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Hinkley Point: Großbritanniens AKW-Neubau

Das Atomkraftwerk Hinkley Point befindet sich im britischen Somerset, an der Südwestküste Englands. Dort sind heute zwei Reaktorblöcke mit insgesamt ca. 840 Megawatt (MW) Leistung in Betrieb. Der Betreiber plant unter dem Namen Hinkley Point C zwei weitere Reaktorblöcke. Die beiden Druckwasserreaktoren sollen gemeinsam eine Leistung von 3.260 MW erbringen. Hinter den Neubauplänen steht ein Betreiber-Konsortium unter der Führung des französischen Staatskonzerns Électricité de France (EdF), dem außerdem die französische Firma Areva sowie die chinesischen Unternehmen China National Nuclear Corporation und der Guangdong Nuclear Power Corporation Holding angehören. Im März 2013 hat die britische Regierung die Baugenehmigung für die beiden neuen Reaktoren erteilt. Der AKW-Neubau Hinkley Point C ist Europas größtes staatlich gestütztes Infrastrukturvorhaben.

Beispiellose Atom-Subventionen

Da der AKW-Neubau in Hinkley Point ein wichtiges energiepolitisches Ziel der Regierung unter Premier David Cameron ist, war diese bereit, die EdF bei dem Projekt zu unterstützen. Im Oktober 2013 unterzeichneten die EdF und die britische Regierung einen Vertrag, in dem dem Betreiber-Konsortium von Hinkley Point C eine Reihe staatlicher Fördermaßnahmen für den Bau der Reaktoren zugesichert werden:

  • Die für den Bau der Reaktoren notwendigen Kredite in Höhe von rund 21,6 Mrd. Euro werden vollständig durch staatliche Bürgschaften abgesichert. Insgesamt werden die Baukosten des Projekts auf ca. 31,2 Mrd. Euro geschätzt.
  • Darüber hinaus wird es eine garantierte Vergütung für den Strom aus Hinkley Point C geben. Mit dieser Preisförderungsmaßnahme sichert die britische Regierung der EdF über 35 Jahre die Abnahme des Atomstroms zu einem Preis von umgerechnet 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zu. Dieser Preis ist nicht fix, sondern wird dabei die 35-jährige Laufzeit an die Inflation angepasst, sodass die Vergütung für die EdF über den Förderzeitraum deutlich zunehmen wird. Nach Berechnungen der Financial Times ergibt sich so bereits bei einer relativ moderaten Inflationsannahme von 2 Prozent im letzten Förderjahr eine Vergütung von sagenhaften 35 Cent pro Kilowattstunde für die EdF. Das entspricht etwa dem 10-fachen des derzeitigen Strompreises an der Leipziger Börse.
    Zum Vergleich: Eine große Photovoltaik-Anlage in der Bundesrepublik bekommt heute über das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Vergütung von etwa 8,9 Cent/kWh, die jedoch nur über 20 Jahre und ohne Inflationsausgleich gezahlt wird (siehe Grafik).
  • Sollte das Atomkraftwerk Hinkley Point C aufgrund von Marktumständen gedrosselt oder gar abgeschaltet werden müssen, soll EdF für den entgangenen Ertragsausfall durch Großbritannien finanziell entschädigt werden. Träte dieser Fall ein, müssten die britischen Steuerzahler einspringen und die Entlohnung der EdF sicherstellen.
  • Schließlich soll die Regierung Cameron der EdF angeblich sogar einen Schutz des Projektes vor bestimmten gesetzlichen oder regulativen Änderungen zugesagt haben. Öffentlich sind hierzu jedoch derzeit keine Einzelheiten bekannt.
  • Detaillierte Regelungen über eine mögliche Kostenbeteiligung der EdF an der Entsorgung des entstehenden Atommülls wurden hingegen nicht getroffen. Hierzu gibt es keine Absprachen in dem Vertrag.

Diese Fördermaßnahmen sind eine zentrale Voraussetzung für die Machbarkeit des Atom-Projekts: Unter den üblichen Marktbedingungen wäre der Neubau der Reaktoren völlig unrentabel. Der Betreiber EdF machte daher in den Verhandlungen mit der britischen Regierung den Bau des AKWs abhängig von der Realisierung der staatlichen Fördermaßnahmen.


Kehrtwende in Brüssel

Eine solche Begünstigung eines einzelnen Projektes muss allerdings von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Grundsätzlich verbietet das europäischen Wettbewerbsrecht solche staatlichen Beihilfemaßnahmen; nur in Ausnahmefällen, etwa wenn die Maßnahmen ein gemeinsames Interesse der EU darstellen, sind sie zulässig. Der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia war zunächst nicht der Meinung, dass Hinkley Point C eine solche Ausnahme sein könnte. Noch im März 2014 kam die EU-Kommission in einer Stellungnahme zu dem Schluss, dass die Förderung für das AKW „den Wettbewerb erheblich (...) verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten erheblich (…) beeinträchtigen" könnten. Auch der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger war skeptisch und nannte die Pläne „sowjetisch“. Doch nach monatelangen Verhandlungen änderte die Kommission überraschend ihre Meinung. Anfang Oktober entschied die EU-Kommission, dass die britischen Pläne mit dem EU-Beihilferecht vereinbar seien und genehmigte damit die Förderung des AKW-Neubaus. Die Entscheidung fiel dabei denkbar knapp aus: Während die Kommission sonst meist einstimmig entscheidet, wurde die Entscheidung über Hinkley Point mit nur 16 von 28 Stimmen gebilligt – nötig waren mindestens 15. Höchst pikant war zudem, dass dies eine der letzten Amtshandlungen der scheidenden EU-Kommission war. Nur wenige Wochen nach der Hinkley Point-Entscheidung wurde die neue Kommission und mit ihr eine neue Wettbewerbskommissarin eingesetzt: Almunias Nachfolgerin, die Dänin Margrethe Vestager, gilt als wesentlich atomkritischer als ihr Vorgänger. Unter ihr wären die Chancen auf eine Ausnahmegenehmigung für Hinkley Point wohl deutlich geringer gewesen.

Der Grund für die plötzliche Kehrtwende der Kommission lässt sich nur schwer erahnen. Vorausgegangen waren ihr zwar geringfügige Nachbesserungen der britischen Regierung an den Förderzusagen. Doch diese sind äußerst überschaubar und taugen kaum als Grund für die 180°-Wende der Kommission: So soll EdF für die Bürgschaften nun eine etwas höhere Gebühr zahlen und einen größeren Teil möglicher unerwarteter Gewinne an Großbritannien abgeben. Das Grundprinzip der Atomsubventionen bleibt damit unverändert. Laut einem Bericht des Handelsblattes sollen Angela Merkel und Sigmar Gabriel im Gegenzug für ihr „Ja“ zu den britischen Plänen von der EU-Kommission grünes Licht für die umstrittene Befreiung der deutschen Industrie von der EEG-Umlage bekommen haben.


Bundesregierung schweigt, Österreich klagt

Die Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten waren verhalten. Die österreichische Regierung kündigte umgehend an, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung klagen zu wollen. Der sozialdemokratische österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte, sein Land wolle die Entscheidung auf keinen Fall akzeptieren.

Die deutsche Bundesregierung hingegen bleibt untätig. Kurz nach der Kommissions-Entscheidung kündigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums noch an, man werde sich die Entscheidung „sehr genau ansehen“. Ein Antrag der Grünen im Bundestag, die Bundesrepublik möge sich der Klage Österreichs anschließen oder selbst klagen, wurde vergangenen Oktober mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition abgeschmettert. Zwei erneute Anträge der Linken und der Grünen im März 2015 führten zu einer Aussprache im Bundestag und endeten mit dem Beschluss, die Angelegenheit in die Ausschüsse zu überweisen.

 


Kosten-Kettenreaktion in Hinkley Point absehbar

Während im Vordergrund die politischen Debatten um Hinkley Point C geführt werden, steigen von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet die Kosten für den AKW-Neubau bereits vor dessen Baubeginn dramatisch an. Sprach die britische Regierung zunächst von Gesamtkosten in Höhe von 18 Mrd. Euro, musste sie diese Summe mittlerweile schon auf rund 31 Mrd. Euro korrigieren – und damit beinahe eine Verdopplung der Kosten eingestehen. Das Betreiber-Konsortium sucht derweil bereits weitere solvente Geldgeber und ist angeblich in Gesprächen mit arabischen Investoren. Zudem droht Hinkley Point C ein ähnliches finanzielles Debakel wie bereits den Reaktor-Neubauprojekten im finnischen Olkiluoto und im französischen Flamanville.

Das französische Flamanville-3-AKW ist neben dem finnischen Projekt Olkiluoto-3 das „Vorzeigeprojekt“ für den Europäischen Druckwasserreaktor EPR des französischen Reaktorbauers Areva, das von Anbeginn an in massive technische und finanzielle Schwierigkeiten geriet – und jetzt trotzdem für das britische Atom-Projekt Hinkley Point C vorgesehen ist. Der französische Reaktor sollte 2012 zum Preis von 3,3 Milliarden Euro fertiggestellt werden – derzeit wird jedoch schon mit einer Verzögerung von fünf Jahren und einer Kostenüberschreitung von 5,2 Milliarden auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro gerechnet. Eine Vielzahl von Baumängeln wurden am Projekt festgestellt: So hatten tragende Betonpfeiler Löcher, die Wände des Abklingbeckens für die Brennelemente waren fehlerhaft, mindestens ein Viertel der Verbindungen der Stahlauskleidung des äußeren Containments entsprach nicht dem vorgeschriebenen Standard und Risse im Beton-Fundament der Anlage führten zu einem mehrmonatigen Baustopp. Wie die französische Nuklearaufsicht Autorité de sûreté nucléaire (ASN) jüngst veröffentlichte, sind im Reaktordruckbehälter des Atom-Neubaus Flamanville-3 Risse und Kohlenstoff-Einschlüsse gefunden worden, wie sie zuletzt bei den mittlerweile zur Sicherheit vom Netz genommenen belgischen Reaktoren Doel-3 und Tihange-2 festgestellt wurden. Dass der AKW-Neubau in Flamanville jemals ans Netz gehen wird, halten Experten für unwahrscheinlich. Für Pierre-Franck Chevet, Chef der ASN, sind die Folgen klar: „Entweder gibt EDF das Projekt auf, oder der Druckbehälter wird ausgetauscht, was hohe Kosten und mehrere Jahre Verzögerung bedeutet.“ Die Nachricht sorgt nun für große Zweifel an der Finanzierbarkeit des Atomprojekts in Großbritannien und bei den chinesischen Investoren. 400 Projekt-Mitarbeitern droht, wie der Guardian jüngst berichtete, die Kündigung, weil die Planungsarbeiten praktisch abgeschlossen sind und EDF noch keine endgültige Entscheidung für oder gegen das Projekt getroffen hat.


Dammbruch für neue AKWs in Europa

Genau solchen desaströsen Nuklearbaustellen jedoch könnte die EU-Kommission nun erneuten Aufwind verschaffen. Denn mit ihrer Entscheidung zu Hinkley Point C schafft die Kommission einen beispiellosen Präzedenzfall, der geeignet ist, dem Neubau von AKWs in Europa Tür und Tor zu öffnen. Nach dem Vorbild Hinkley Point könnten nun weitere Neubauprojekte in ganz Europa vorangetrieben werden. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur die exorbitanten Kosten, sondern auch die unkalkulierbaren Risiken der Atomtechnologie tragen müssen.


EWS reicht Beschwerde ein

Für die EWS Schönau ist die skandalöse Entscheidung der EU-Kommission nicht hinnehmbar. Daher haben die EWS nun Beschwerde bei der neuen Kommission eingereicht und diese aufgefordert, die Entscheidung ihrer Vorgänger rückgängig zu machen und den Beschluss zu Hinkley Point aufzuheben (hier können Sie die Beschwerdeschrift der EWS herunterladen). Das Recht, eine solche Beschwerde einzureichen, hat jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger. Damit können wir die Klage der österreichischen Regierung flankieren und die Entscheidungsträger in Brüssel unter Druck setzen: Wenn sich möglichst viele Menschen der Beschwerde der EWS anschließen und öffentlich die Entscheidung der Kommission angreifen, können wir die skandalöse Atomförderung ins Wanken bringen. Gerade die geänderte politische Situation durch die neu zusammengesetzte Kommission gibt uns dabei eine echte Chance auf Erfolg. Machen Sie jetzt mit!

Übrigens: Eine Klage vor dem EuGH ist allein Mitgliedsstaaten der EU vorbehalten. Daher können weder die EWS als Energieversorger, noch Bürgerinnen und Bürger können daher selbst klagen oder sich der Klage Österreichs anschließen.


Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger kann Beschwerde einlegen


Eine Beschwerde direkt bei der EU-Kommission steht jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger offen. Die Beschwerde ist nicht mit Kosten verbunden, bedarf keines Rechtbeistands und wird an die Generalsekretärin der EU-Kommission gerichtet. Der DNR hat eine ausführliche Übersicht zur EU-Kommissions-Beschwerde bereitgestellt. Der einfachste Weg für Sie ist, sich schnell und unnkompliziert unserer Beschwerde auf unserer Kampagnenseite anzuschließen oder den im Formular vorgegebenen Text anzupassen.

 

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Weiterführende Links und Informationen

> Mehr zum AKW Hinkley Point

> Die Beschwerdeschrift der EWS im Wortlaut

> Informationen zur Klage der österreichischen Bundesregierung

> Rechtsgutachten im Auftrag des österreichischen Bundesministeriums
   für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

> Hintergrundbericht über die britischen Energiepolitik in der Neuen Zürcher Zeitung

> Die Bürgerinitiative „Stop Hinkley“ protestiert seit Jahren
   vor Ort gegen das Atomkraftwerk

> Jede Menge gute Gründe gegen Atomkraft

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Kein Geld für Atom – stoppt Brüssel! Schließen Sie sich unserer Beschwerde an.

Beschwerdeschrift der EWS

Die bei der EU-Kommission eingereichte Beschwerde der EWS in ganzer Länge. (PDF)

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Pressemitteilung

EWS starten Massenbeschwerde an EU-Kommission gegen skandalöse Atomsubventionen ...

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