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TiSA – den Geheimplan der Konzerne stoppen!

Aktionssujet TiSA

Jetzt bei campact.de unterzeichnen

Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TiSA. Es drohen eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle und die Aushöhlung des Datenschutzes. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Fordern Sie jetzt den Stopp der Geheimverhandlungen!

Höchste Zeit zu Handeln

Das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA dient vor allem den Interessen von Konzernen – zum Nachteil für uns Bürger/innen:

  • TiSA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.
  • TiSA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
  • TiSA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck.
  • TiSA untergräbt die Demokratie: Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.
  • TiSA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.
  • TiSA bedeutet eine Volbremsung für die Energiewende: Genau die Maßnahmen, welche den Klimaschutz über den freien Wettbewerb stellen, werden mit TiSA blockiert. TiSA ist damit eine Kampfansage an das Klimaschutzabkommen von Paris.

Fordern Sie jetzt auf campact.de die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Stopp der Geheimverhandlungen auf! Und lesen Sie unseren Campact-Gastkommentar im Energiewende-Magazin, der ausführlich erläutert, welche Gefahren von TiSA für die Energiewende ausgehen.