Die Klimaziele im Verkehrssektor geraten bundesweit ins Hintertreffen: Die wolkigen Absichtserklärungen werden in der Realität von einer Fortführung der autofreundlichen Politik der Vergangenheit konterkariert. Doch ohne konkrete Maßnahmen, die auf eine Reduktion des Autoverkehrs abzielen, kann es in Sachen Emissionen und Unfalltote keine echte Verbesserung geben.
Im Land Bremen nimmt die Zivilgesellschaft die Mobilitätswende jetzt selbst in die Hand. Mit dem ersten «Bremischen Gesetz für gute Mobilität» (BremGM) will die Initiative Einfach Unterwegs eine sozial gerechte und ökologische Verkehrspolitik im Gesetz verankern.
Verbindlicher Rahmen statt politischem Stillstand
Der Bremer Verkehrsentwicklungsplan wurde zwar bereits 2014 parteiübergreifend beschlossen, doch die reale Umsetzung hinkt den Versprechungen seit Jahren hinterher. Diesen Stillstand wollte die Initiative «Einfach Unterwegs» – getragen von Organisationen wie BUND Bremen, Fridays For Future oder die ÖPNV-Initiative Einfach Einsteigen e. V. – wollte nicht länger hinnehmen.
Gemeinsam mit der renommierten Umweltrechtsanwältin Dr. Roda Verheyen wurde ein eigener Gesetzentwurf erarbeitet. Die Ziele des Mobilitätsentscheids: verbindliche Quoten zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, klare Ausbaupfade für den ÖPNV und den Radverkehr sowie rechtlich verankerte Nachsteuerungspflichten. Damit soll zukunftssichere und barrierefreie Mobilität von einer unverbindlichen Absichtserklärung zur gesetzlichen Pflicht für Bremen und Bremerhaven werden.
Rückenwind vom EWS-Förderprogramm
Ein derart ambitioniertes Vorhaben erfordert Ausdauer, professionelle Kampagnenarbeit und juristisches Know-how. Und natürlich auch finanzielle Mittel, um in die Umsetzung zu kommen. Hier kommen die EWS ins Spiel, die die Initiative mit Mitteln aus dem Förderprogramm «Sonnencent» unterstützen. Mit diesem unterstützen wir Projekte, die sich für Klimaschutz, Energiewende, Mobilitätswende und Energiegerechtigkeit stark machen.
Das Vorhaben des Bremer Bürgerentscheids konnte überzeugen – und zwar ganz unabhängig vom Ausgang, wie Dr. Christian Scharnberg, Leiter des Förderprogramms, erklärt:
«Bürgerentscheide sind nicht nur dann erfolgreich, wenn sie in der Abstimmung die Stimmenmehrheit erhalten. Ähnlich wichtig und wirkungsvoll ist die Vorbereitung: Unterschriften sammeln, mit Menschen reden, zuhören, erklären, überzeugen. Hier entsteht Verständnis, hier werden neue Ideen geboren. Das möchten wir unterstützen.»
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So geht's weiter
Im Juni 2026 begann die erste Unterschriftensammlung, die ihr Ziel erfolgreich erreicht hatte: Am 14. Juli 2026 reichte die Initiative nach eigenen Angaben mehr als 7.000 Unterschriften beim Bremer Bürgeramt ein. Nun wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens erfüllt sind.
Damit ist die Initiative einen wichtigen Schritt weiter. Nach der Zulassung soll eine zweite Sammelphase folgen. Dafür müssen innerhalb von drei Monaten mindestens 25.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Gelingt dies, kann die Bevölkerung über den Gesetzentwurf abstimmen. Die Abstimmung soll im Zusammenhang mit der Bremer Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2027 stattfinden.
Bei erfolgreicher Abstimmung bekommt das Ziel der Initiative eine rechtsverbindliche Grundlage: Alle Menschen sollen in Bremen und Bremerhaven selbstständig, sicher, bezahlbar und klimafreundlich unterwegs sein können. Der Weg dorthin mag noch weit sein, doch durch die Initiative könnte der Umsetzung einen entscheidenden Anschub verpassen.
