Diesen Sommer hat eine Hitzewelle mit Rekordtemperaturen weite Teile Europas erfasst, vielerorts wurden neue Höchstwerte gemessen. Vielen Menschen wurde schmerzhaft vor Augen geführt, wie schnell sich die Klimakrise zuspitzt. Ausgerechnet in dieser Situation beschließt die Bundesregierung, ein zentrales Klimaschutzinstrument auszubremsen: den CO₂-Preis.
Gemeinsam mit Green Planet Energy und naturstrom haben wir beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ein Papier in Auftrag gegeben, das die Folgen dieser Entscheidung durchrechnet. Das Ergebnis ist eindeutig: Wer jetzt beim CO₂-Preis bremst, gefährdet den Klimaschutz und die Energiewende von unten – also dort, wo Investitionen in Wärmepumpen, Gebäudesanierung und Verkehrswende am dringendsten gebraucht werden.
Koalition friert CO₂-Preis ein
Geplant war eigentlich ein weiterer Anstieg des CO₂-Preises im nationalen Emissionshandel ab 2027. Doch der Koalitionsausschuss hat im Mai entschieden, es beim aktuellen Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne zu belassen. Ende Juli soll das geänderte Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Kabinett verabschiedet werden.
Auslöser dafür ist die Entscheidung, den Start des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) um ein Jahr zu verschieben. Für genau diesen Fall gab es im Gesetz eigentlich eine Regelung: Der nationale Preis sollte sich 2027 am höheren EU-ETS-1-Niveau orientieren. Marktanalysen gingen für 2027 von 80 bis 90 Euro pro Tonne aus, der Projektionsbericht des Umweltbundesamts rechnete für 2027 mit 80 Euro und für 2028 sogar mit 95 Euro. Von diesem Pfad weicht die Politik nun ab, in einer Phase, in der beim Klimaschutz eigentlich aufs Tempo gedrückt werden müsste. Statt der ursprünglich erwarteten Einnahmen von rund 80 Euro pro Tonne CO₂ werden nur 55 bis 65 Euro erlöst.
Vier Milliarden Euro fehlen im Klima- und Transformationsfonds
Kein anderer Posten speist den Klima- und Transformationsfonds (KTF) so stark wie die Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis: 2027 sollten sie laut ursprünglicher Planung auf gut 21 Milliarden Euro steigen. Aus dem Fonds werden unter anderem Förderprogramme für Wärmepumpen, Gebäudesanierung, Wärmenetze und Ladeinfrastruktur bezahlt. Weil der Preis nun eingefroren wird, klafft im Fonds plötzlich ein Loch von über vier Milliarden Euro – Geld, das im Finanzplan des Bundes fest eingeplant war. Betroffen sind ausgerechnet die Programme, die den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, Gebäude und Mobilität attraktiv machen.
Am Beispiel Wärmepumpen lässt sich zeigen, wie stark sich Förderkürzungen auswirken können (siehe obige Grafik). Jeder eingesetzte Staatseuro löst im Bereich der Wärmepumpenförderung private Investitionen von rund drei Euro aus. Laut den Berechnungen im FÖS-Papier würde die fehlende Förderung dazu führen, dass Investitionen von über 15 Milliarden Euro schlicht ausbleiben – mit der Folge, dass über die rund 20-jährige Lebensdauer der Anlagen bis zu 41 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausgestoßen werden.
Das ist eine Maximalbetrachtung, die unter anderem annimmt, dass die geringeren Einnahmen von über vier Milliarden Euro aus dem nationalen CO₂-Preis vollständig in der Wärmepumpenförderung eingespart werden. Sie zeigt aber deutlich, welche Hebelwirkung öffentliche Fördergelder entfalten und was verloren geht, wenn sie fehlen.
Kosten werden in die Zukunft verschoben
Das eigentlich Bittere daran: Was heute bei der Förderung gespart wird, kommt später um ein Vielfaches teurer zurück. Für 2027 setzt das Umweltbundesamt die Klimaschadenskosten pro Tonne CO₂ auf 355 bis 1.010 Euro an. Rechnet man das auf das Wärmepumpen-Beispiel um, ergeben sich nicht eingepreiste Folgekosten von 12 bis 39 Milliarden Euro, ein Vielfaches dessen, was die Förderung selbst gekostet hätte.
Kurz gesagt: Am CO₂-Preis zu sparen, ist keine Entlastung der Bürger:innen, sondern verschiebt die Kosten für alle nur in die Zukunft und macht sie dabei größer.
«Schwarz-Rot sägt am finanziellen Fundament des Klimaschutzes. Das gilt nicht nur für die kürzlich bekanntgewordene Zweckentfremdung von Emissionshandels-Geldern für den Haushalt, sondern auch für das angedachte Einfrieren des Preiskorridors bei den nationalen CO₂-Preisen. Dabei decken die bisherigen CO₂-Preise bei Weitem noch nicht die eigentlichen Klima-Schadenskosten. So untergräbt die Regierung die eigentlich hervorragende Möglichkeit, Klimaschutz marktgetrieben voranzubringen.»
Der eingefrorene CO₂-Preis schlägt sich auch unmittelbar in der Wirtschaftlichkeit nieder und es entsteht ein Doppelproblem: Heizen mit Gas wird günstiger, und parallel schrumpft der finanzielle Spielraum, um klimafreundliche Alternativen über Förderung attraktiv zu machen. Gerade die hohen Anschaffungskosten sind für Verbraucher:innen entscheidend. Eine Förderung von 50 bis 70 Prozent der Investitionskosten kann diesen Nachteil ausgleichen.
Was jetzt zu tun ist
2028 startet der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2), ab dann soll eigentlich der Markt den Preis bestimmen. Reicht das aus, um Investitionen verlässlich abzusichern? Fraglich, denn die jüngsten Reformen am Handelssystem sind eher darauf ausgelegt, einen hohen Preis zu Beginn zu vermeiden. Durch eine Ausweitung der Marktstabilitätsreserve werden die Startpreise verwässert. Statt des zunächst vom Markt erwarteten Niveaus von 70 bis 80 Euro pro Tonne könnte sich sogar ein anfängliches europäisches Preisniveau unterhalb der bisherigen deutschen Werte ergeben.
Als Absicherung schlägt das Papier einen nationalen Mindestpreis vor, der schrittweise von 95 Euro pro Tonne 2028 auf 125 Euro 2030 steigt, umsetzbar zum Beispiel über die Energiesteuer. So ließen sich Klimaschutzinvestitionen früh und verlässlich planen, gleichzeitig entstünde finanzieller Spielraum, etwa für ein allgemeines Klimageld oder eine niedrigere Stromsteuer.
Wichtig ist außerdem, dass Deutschland den seit einem Jahr überfälligen Klimasozialplan endlich bei der EU einreicht. Erst dann werden rund 5,3 Milliarden Euro frei, die dringend gebraucht werden, um vor allem Menschen mit geringem Einkommen beim Ausstieg aus fossilem Heizen und Tanken und schwankenden fossilen Energiepreisen zu unterstützen.
Fazit: Klimaschutz braucht verlässliche Preise, keine Bremse
Die Hitzewellen dieses Sommers sind eine Mahnung, dass Klimaschutz keine Frage ist, die sich aufschieben lässt. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet jetzt beim CO₂-Preis gespart wird. Unsere Forderungen aus dem gemeinsam mit den anderen Ökostromanbietern beim FÖS beauftragten Papier sind daher klar:
- Die geltende Regelung, d. h. die Orientierung am ETS-1-Preis, sollte beibehalten werden.
- Die Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds darf nicht zulasten der Förderprogramme für Wärmepumpen, Gebäudesanierung und Co. gehen.
- Für die Zeit ab 2028 braucht es einen nationalen Mindestpreis im EU-ETS 2, der Klimaschutzinvestitionen absichert und planbar macht.
- Durch einen Mindestpreis gäbe es auch finanzielle Spielräume, neben der Fortführung der aus dem KTF finanzierten Programme weitere Maßnahmen zu finanzieren, wie z. B. ein Klimageld oder eine Absenkung der Stromsteuer für alle.
- Der Klimasozialplan muss endlich bei der EU eingereicht werden, damit soziale Abfederung und Klimaschutz zusammen gedacht werden.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Sie brauchen konstruktive und verlässliche Rahmenbedingungen statt kurzfristiger Sparentscheidungen. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit anderen Ökostromanbietern ein. Als Energiegenossenschaft treiben wir die Energiewende mit unseren Mitgliedern und Partnern voran. Wenn Ihnen eine verlässliche Klimapolitik am Herzen liegt: Werden Sie jetzt Mitglied der EWS.
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