«Hochgradig irritiert», in «größtmöglicher Sorge», «schnelle Kurskorrektur nötig» … die scharfen Formulierungen, in denen hier die Entwürfe des Wirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle und dem Netzpaket kritisiert werden, stammen nicht etwa von Fridays For Future, sondern von einem Parteifreund der Wirtschaftsministerin, nämlich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. In einem dreiseitigen Brief an den Bundeskanzler warnt er beispielsweise vor dem Beenden der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen (hier haben wir uns dazu geäußert).
Die Fachleute warnen: Mit neuem «Heizungsgesetz», mit EEG-Novelle und Netzpaket (das besonders strittige Punkte wie den Redispatch-Vorbehalt enthält) werden die deutschen Klimaziele verfehlt und der dringend nötige Ausbau der Erneuerbaren droht erneut einzubrechen. Werden diese Gesetze wirklich so beschlossen, stehen Solar- und Windkraft-Projekte vor dem Aus. Denn ohne planbare Erträge werden Investitionen nicht mehr rentabel.
Doch spätestens, seitdem bekannt wurde, dass Katherina Reiche in ihrem Haus das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst hat, lässt auch die wohlwollendste Betrachtung kaum mehr Zweifel zu: Das sind keine handwerklichen Schwächen. Das ist Vorsatz.
Laut und sichtbar werden
Inmitten einer fossilen Energiekrise die Hebel auf fortgesetzte Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu stellen, das ist nicht nur widersinnig, sondern eine Gefahr fürs Klima und die Wirtschaft. Technisch sind Energiewende-Technologien längst ausgereift, jetzt geht es darum, sie in die Fläche zu bringen und ihnen den Weg freizuräumen – anstatt ihn mit Hindernissen vollzustellen.
In der Erneuerbaren-Branche ist die Sorge groß. Schließlich hat man es schon einmal erlebt, dass die deutsche Vorreiterstellung in Zukunftstechnologien per Gesetzgebung zerstört wurde. Das volle Ausmaß wurde seinerzeit jedoch erst in der Rückschau wirklich deutlich.
So weit soll es 2026 nicht kommen. Denn noch sind die Gesetze nicht vom Bundestag beschlossen. Änderungen sind noch möglich. Darum hat sich das Bündnis Erneuerbare Energien formiert, um mit einer Großdemonstration am 9. Oktober öffentlich Präsenz zu zeigen. Und zwar direkt vor dem Bundestag, wo die Adressaten der Appelle sitzen, diese Gesetze nicht durchzuwinken.
Das Bündnis besteht aus Firmen und Verbänden, die längst schon konkret an der Energiezukunft arbeiten. Und dabei 436.000 Arbeitsplätze stellen, die durch die geschaffene Unsicherheit konkret gefährdet werden. Auch wir von den EWS gehören zu den Erstunterzeichnern, inzwischen haben sich über 300 weitere angeschlossen.
8.000 Menschen auf den Reichstagswiesen
Und natürlich war auch das EWS-Team vor Ort, als es darum ging, den Protest auf die Straße zu bringen. Was das Organisationsteam rund um den Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und Campact da auf die Beine gestellt hat, konnte sich wahrlich sehen lassen. Aus ganz Deutschland sind Menschen angereist, um sich sicht- und hörbar zu machen. Die Botschaft «Erneuerbare ausbauen statt ausbremsen» kam auf dem Rotorflügel eines Windrads ziemlich eindrucksvoll zur Geltung.
Auf der Bühne machten Redebeiträge deutlich, wie wichtig es für Deutschland ist, den Weg der Elektrifizierung und damit der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiterzugehen. Die Auswahl der Redner:innen spiegelte dabei die ganze Vielfalt des Interessensspektrums wieder.
Zuvorderst kamen da die Branchenvertreter:innen zu Wort, in Gestalt von Bärbel Heidebroek (Präsidentin des Bundesverbands Windenergie), Thomas Karle (Präsident des Fachverbands Biogas) und Jörg Ebel (Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft). Aus Speichersdorf in Bayern ist Bürgermeister Christian Porsch angereist, der deutlich machte, wie wichtig die Erneuerbaren für die heimische Wertschöpfung und die Finanzierung der Kommunen ist. Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme, trat als Stimme der Wissenschaft auf.
Nach einer kämpferischen Rede von Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz setzte sich der Demozug in Bewegung durch das Berliner Regierungsviertel, um nicht nur vor dem Bundestag, sondern auch im Stadtbild ein auffälliges Zeichen zu setzen. Mit kreativen Schildern und Sprechchören wie «Erneuerbar – unverzichtbar!» hat die Demonstration wohl so einige Blicke auf sich gezogen.
Zurück auf den Reichstagswiesen fand die Abschlusskundgebung statt mit weiteren Reden und Perspektiven. Daniel Friedrich (IG Metall) betonte die Bedeutung der Erneuerbaren für die heimische Industrie. Jörg-Andreas Krüger, Präsident des NABU, unterstrich, wie wichtig die Erneuerbaren für Klima- und Naturschutz sind. Für das Handwerk, das die Solaranlagen auf die Dächer bringt, sprach Unternehmer Henning Lorang, und für die Landwirtschaft stand der Agri-PV-Bauer Henning Kruse.
Fazit
Erneuerbare Energien machen das Land klimafreundlicher, resilienter, günstiger, gerechter und sicherer, reduzieren teure Abhängigkeiten von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen und von geopolitischen Unwägbarkeiten. Die Unsicherheiten, die mit den neuen Gesetzen geschaffen werden, gefährden unnötig die wichtigste Zukunftsbranche. 8.000 Menschen haben am 9. Oktober ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie so nicht verabschiedet werden dürfen. Wir bleiben dran!
Fotos: Paul Lovis Wagner/Campact
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- Petition der DUH «Energiewende jetzt»
- Petition der Aktion Wind
- Petition «Rettet die Erneuerbaren Energien» von Bündnis90/Grüne
