Der Newsblog der EWS

Es ist schwer nachvollziehbar: Das Umweltbundesamt (UBA) weist trotz einer seit 2021 vergleichsweise ambitionierten Klimapolitik mehr als 40 klimaschädliche Subventionen aus, die sich auf ein Volumen von 65 Milliarden Euro pro Jahr summieren. Dabei entfällt der mit Abstand größte Teil mit 30,8 Mrd. Euro auf den Verkehr. Es folgen Energiebereitstellung und Nutzung mit 25,4 Mrd. Euro, Land-, Forstwirtschaft und Fischerei mit 6,2 Mrd. Euro und das Bau- und Wohnungswesen mit 3,1 Mrd. Euro. Bereits 2016 hat Deutschland gemeinsam mit den G7-Staaten beschlossen, klimaschädliche Subventionen bis 2025 abzubauen.

Erst Ende 2023 wurden mit einem politischen Beschluss der Bundesregierung zur Streichung der Subventionen für Agrardiesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge, Einführung einer Kerosinsteuer für den nationalen Flugverkehr und die Einführung einer Plastiksteuer zarte Ansätze erkennbar. Dieser Beschluss wurde Anfang 2024 bereits aufgeweicht, insbesondere hinsichtlich der Subventionen für die Landwirtschaft. Statt einer nationalen Kerosinsteuer soll nun die Ticketsteuer bei Passagierflügen angehoben werden. Damit wird Kerosin bspw. für Privatjets weiterhin subventioniert. Bislang sind dies jedoch lediglich Beschlüsse der Bundesregierung. Bevor der Haushalt in den nächsten Wochen verabschiedet werden kann, kann sich im parlamentarischen Verfahren noch einiges ändern.

Was sind Subventionen?

Subventionen sind finanzielle Unterstützungen für Unternehmen und Verbraucher:innen, ohne dass diese Gegenleistungen erbringen müssen. Gemäß dem UBA sind Subventionen umweltschädlich, wenn sie Klima, Gesundheit oder Boden beeinträchtigen. Die Gelder stammen überwiegend aus der öffentlichen Hand, es sind also Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger. Sinnvolle Subventionen für Klima und Zukunftsfähigkeit können dazu dienen, zukunftsfähige Technologien wie Wind- und Solarenergie oder Elektromobilität auf dem Markt zu etablieren. Weniger sinnvoll diesbezüglich sind zum Beispiel Entschädigungen, die der Staat den Betreibern von Kohlekraftwerken bezahlt, weil sie diese früher als ursprünglich vereinbart stilllegen. Und das, obwohl die gleichen Konzerne weiterhin Braunkohle abbaggern dürfen.

Für Industrie und Energieerzeugung ist eine indirekte Form der Subventionierung wesentlich: die Gewährung von Steuervergünstigungen oder die Befreiung von anderen Zahlungen. So profitieren insbesondere energieintensive Unternehmen von erheblichen Vergünstigungen. Sie erhalten zudem Strompreissubventionen (z. B. Entlastungen bei der Zahlung der Netzentgelte), Steuerbegünstigungen bei der Stromerzeugung und Energiesteuer- sowie Stromsteuervergünstigungen. Dazu kommen erhebliche Beträge durch eine Entlastung energieintensiver Unternehmen von den CO₂-Kosten, die von den Stromerzeugern an sie weitergegeben werden.

Die höchsten klimaschädlichen Subventionen fließen in den Verkehr, namentlich in das Dieselprivileg und das Dienstwagenprivileg, die Steuerbefreiung für Kerosin im Luftverkehr, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge und nicht zuletzt in die Pendlerpauschale. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere klimaschädliche Subventionen in anderen Sektoren. Zum Beispiel die reduzierte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, während verarbeitete vegane und vegetarische Produkte keine Reduktion erhalten.

Studie belegt Möglichkeiten für kurzfristigen Subventionsabbau

Orientierung bei der Frage des Subventionsabbaus bietet eine aktuelle Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die von EWS, Green Planet Energy, Naturstrom und den Bürgerwerken beauftragt wurde, denn sie belegt, dass ein Subventionsabbau auch kurzfristig möglich ist. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen lassen nämlich zu, dass klimaschädliche Subventionen mit einem Volumen von bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr bereits ab 2024 abgebaut werden, um sie für die Umsetzung unverzichtbarer Klimaschutzmaßnahmen und soziale Abfederungen einzusetzen.

Zumal das Bundesverfassungsgericht im November 2023 die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus der staatlichen Corona-Hilfe in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt hat. Ziel muss aber sein, alle klimaschädlichen Subventionen zügig abzubauen, beziehungsweise diese so umzubauen, dass sie eine klimaschutzfördernde Wirkung erzielen. Davon ist Deutschland noch weit entfernt.

Mehr soziale Gerechtigkeit

Beim Abbau klimaschädlicher Subventionen muss die Dimension der sozialen Gerechtigkeit mit einfließen. Die Streichung mancher Subventionen, wie zum Beispiel des Dienstwagenprivilegs, würden direkt auf die soziale Gerechtigkeit einzahlen, denn von dieser Vergünstigung profitieren in erster Linie die wohlhabenderen Gesellschaftsgruppen. Das gleiche gilt für Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen. Der Abbau anderer Subventionen muss durch ausgleichende Maßnahmen für die benachteiligten Gesellschaftsgruppen intelligent begleitet werden. Dafür braucht es jetzt den von Seiten der Bundesregierung bereits mehrmals angekündigten Direktzahlungsmechanismus bzw. das sogenannte Klimageld.

Dadurch werden Ausgleichszahlungen unmittelbar an benachteiligte Gruppen möglich. Das ist nicht nur sozial gerechter, sondern auch effizienter in der Umsetzung als das weit verbreitete Gießkannenprinzip (z. B. Energiepreisbremsen), wovon auch Bevölkerungsgruppen profitieren, die es gar nicht nötig haben. Angesichts der Dringlichkeit dieses sozialen Ausgleichs ist es nicht nachvollziehbar, dass die Frage des Klimageldes in die nächste Legislaturperiode verschoben wurde. Welche Maßnahmen für einen sozialgerechten Abbau von klimaschädlichen Subventionen sinnvoll sind, legt eine weitere Studie des FÖS von 2021 dar.

Warum halten sich die klimaschädlichen Subventionen so hartnäckig?

Es bleibt die Frage: Warum werden die klimaschädlichen Subventionen bis heute nicht wirklich angegangen, obwohl alles dafür spricht? Der Grund ist ein breites und vielschichtiges Netzwerk von Profiteuren der fossilen Industrie, das hinter den Kulissen seinen immensen Einfluss nutzt, um Klimaschutz zu verhindern oder zumindest auszubremsen, um so lange wie möglich von den Fossilen profitieren zu können. Deren Einfluss erstreckt sich sowohl auf die Politik als auch auf die Meinungsbildung der breiten Öffentlichkeit, die heute über die sozialen Medien sehr viel einfacher und direkter erreicht und mit Lügen und verzerrten Darstellungen manipuliert werden kann. Neben der AfD, die den Klimaschutz ganz offensiv ablehnt, gibt es auch in anderen Parteien wirtschaftskonservative Lager – wie zum Beispiel der CDU-Wirtschaftsflügel –, die sich mehr oder weniger offen gegen Klimaschutz stellen.

Das Zögern beim Abbau der Subventionen wider besseres Wissen wird natürlich auch durch die Angst vor dem aufgehetzten Bürger befördert, die in den Umfragen aktuell insbesondere der AfD Höchstwerte beschert. Die beiden Journalistinnen Annika Joeres und Susanne Götze haben diese Strukturen und Verflechtungen in ihrem Buch «Die Klimaschmutzlobby» sehr genau recherchiert und offengelegt. Was hier helfen kann, ist die konstruktive Aufklärung gegen alle Widerstände und mutige Akteure in Politik und Gesellschaft, die sich bei ihrer Arbeit nicht einschüchtern und manipulieren lassen.

Bildnachweise

Titelbild:

• Urheberin: Lyra
• Quelle: Adobe Stock (Asset-ID-Nr.: 644978248)
• Beschreibung: Smoke at dusk from a heating facility in a large city during winter. Smokestack pipes release CO2 from coal fired power plants. Conceptual air pollution challenge. Generative AI.