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Schönau, den 30.06.2020

Überarbeitung des Euratom-Vertrages umsetzen

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen

Gemeinsam mit 50 europäischen Energie- und Umweltorganisationen fordern die EWS Elektrizitätswerke Schönau eG die Bundesregierung auf, den Vorsitz der Ratspräsidentschaft zu nutzen, endlich einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des Euratom-Vertrages zu vereinbaren.

Altlast aus dem Jahr 1957

Der Euratom-Vertrag privilegiert die Atomkraft als einzige Energieform seit über 60 Jahren in fast unveränderter Form. Somit verhindert dieser Sondervertrag (der nicht Bestandteil des Lissaboner Vertrags der Europäischen Union ist) einen ökologischen Umbau der Energieerzeugungsstruktur in den EU-Mitgliedsstaaten und steht damit den Klimazielen von Paris – ratifiziert durch eben diese EU-Mitgliedsstaaten - diametral entgegen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass der Euratom-Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ werden muss und dass „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ erfolgen dürfe. Bei dieser Ankündigung vom 12. März 2018 ist es bislang geblieben. Europäische Gerichte entscheiden unterdessen weiter, dass Subventionierung des Baus neuer Atomkraftwerke mit europäischem Recht vereinbar sei, explizit unter Berufung auf die reformresistente Sondervertrags-Altlast aus dem Jahr 1957.

Revisionsankündigung umsetzen

Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir während der heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft, dass sie ihren zwei Jahre alten Ankündigungen endlich Taten folgen lässt und zumindest die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des Euratom-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.

Medien

Offener Brief des Aktionsbündnisses

In diesem offenen Brief fordern die EWS und mehr als 50 weitere Organisationen die Bundesregierung auf, die versprochene Überarbeitung des Euratom-Vertrages umzusetzen.

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