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Die EWS

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie die allgemeinen Regelungen der Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH zur Lieferung von Ökostrom und zur Gasversorgung von Haushalts- und Gewerbekunden ohne Leistungsmessung (Stand 01.01.2017).

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Stromlieferung der Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH (EWS)

1. Zustandekommen des Stromliefervertrags, Lieferbeginn: Der Stromliefervertrag zwischen dem Kunden und der EWS kommt zustande, wenn der Kunde den Auftrag zur Stromlieferung erteilt und dem Kunden unverzüglich im Sinne des § 20a Abs. 1 EnWG die Vertragsbestätigung der EWS in Textform zugeht. Die EWS teilt dem Kunden das Datum des Lieferbeginns mit. Das Datum des Lieferbeginns richtet sich danach, dass der EWS eine Bestätigung des Verteilnetzbetreibers sowie, bei einem Lieferantenwechsel, die Kündigungsbestätigung des bisherigen Lieferanten vorliegt. Beide Bestätigungen werden durch die EWS eingeholt.

2. Gegenstand des Stromliefervertrags: Auf der Grundlage dieses Stromliefervertrags liefert die EWS dem Kunden an der vereinbarten Lieferanschrift Strom in Niederspannung. Nicht Gegenstand dieses Stromliefervertrags sind der Netzanschluss und die Anschlussnutzung. Hierfür ist der jeweilige Verteilnetzbetreiber zuständig. Nicht Gegenstand dieses Stromliefervertrags sind auch der Messstellenbetrieb und die Messung. Hierfür ist der jeweilige Verteilnetzbetreiber oder ein vom Kunden beauftragter Dritter zuständig.

3. Dauer des Stromliefervertrags, Kündigungsmöglichkeiten: Der Stromliefervertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann vom Kunden und von der EWS jederzeit mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Bei einem Auszug kann der Kunde den Stromliefervertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Auszugstermin kündigen (Ziff. 7). Der Kunde kann bei Preisänderungen (Ziff. 5), bei Preisanpassungen innerhalb eines Garantiezeitraums (Ziff. 6) und bei Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziff. 12) den Stromliefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu dem Termin der angekündigten Änderung kündigen. Das gesetzliche Recht des Kunden und der EWS zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform. Die EWS wirkt am unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel mit.

4. Lieferpreis: Der Lieferpreis ist ein Endpreis. Mit ihm sind die auf die Stromlieferung entfallenden Steuern, Abgaben und Umlagen (u.a. EEG-Umlage, KWKG-Aufschlag) und die sonstigen Kosten wie Strombeschaffungskosten, Netznutzungsentgelte, mit den Netznutzungsentgelten erhobene Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung, die Konzessionsabgaben sowie der Schönauer Sonnencent abgegolten. Aktuelle Informationen über den geltenden Lieferpreis sind unter www.ews-schoenau.de sowie unter Tel. 07673-8885-0 erhältlich.

5. Preisänderungen: Die EWS wird den Lieferpreis durch Preisänderungen an die Entwicklung ihrer diesbezüglichen Kosten anpassen. Die EWS wird Höhe und Zeitpunkte der Preisänderungen so bestimmen, dass Kostensenkungen nach den gleichen sachlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Preisänderungen erfolgen nur zum Anfang eines Kalendermonats; sie werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; in der Mitteilung werden der Umfang, der Anlass und die Voraussetzungen der Änderung angegeben.

6. Preisgarantie: Soweit die EWS einen Lieferpreis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt garantiert, werden bis zum Ende des Garantiezeitraums keine Preisänderung nach Ziff. 5 vorgenommen (Preisgarantie). Ausgenommen von der Preisgarantie sind Preisanpassungen innerhalb des Garantiezeitraumes infolge einer Änderung der auf die Stromlieferung entfallenden Steuern, Abgaben und Umlagen. Solche Preisanpassungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; in der Mitteilung werden der Umfang, der Anlass und die Voraussetzungen der Anpassung angegeben.

7. Umzug, Auszug: Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht der Stromliefervertrag fort. Der Kunde teilt der EWS seine neue Lieferanschrift spätestens zwei Wochen vor dem Umzug mit. Bei einem Auszug oder wenn sich der Kunde bei einem Umzug für einen neuen Lieferanten entscheidet kann der Kunde den Stromliefervertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Auszugstermin kündigen. Erfolgen die Mitteilung oder die Kündigung verspätet oder gar nicht, so haftet der Kunde gegenüber der EWS für den nach seinem Auszug an der ursprünglichen Lieferanschrift bis zur Beendigung des Stromliefervertrags entnommenen Strom, soweit ihrerseits die EWS gegenüber dem örtlichen Verteilnetzbetreiber für den entnommenen Strom haften muss.

8. Abrechnung, Zahlungen: Die EWS setzt monatliche Abschläge fest, die sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden richten. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird die EWS dies angemessen berücksichtigen.

Die EWS bietet dem Kunden die Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Mandats oder durch Überweisung an. Die EWS bucht die Abschläge jeweils am 15. eines Monats für den laufenden Monat ab, wenn ein SEPA-Mandat erteilt ist. Sollte der 15. eines Monats auf ein Wochenende oder einen Feiertag fallen, bucht die EWS am darauffolgenden Werktag ab. Erteilt der Kunde der EWS kein SEPA-Mandat oder widerruft der Kunde ein bereits erteiltes SEPA-Mandat, so geht der Kunde die Verpflichtung ein, die Abschläge bis zum 15. eines Monats für den laufenden Monat zu überweisen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens sechs Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat. Der Kontoinhaber sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zulasten des Kontoinhabers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die EWS verursacht wurde.

Der Stromverbrauch wird durch den jeweiligen Messstellenbetreiber erfasst und durch den Verteilnetzbetreiber an die EWS mitgeteilt. Die EWS erstellt auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge eine jährliche Stromrechnung. Abweichend von der jährlichen Stromrechnung bietet die EWS gegen ein zusätzliches Entgelt auch monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Stromrechnungen an. Ein Guthaben aus der Stromrechnung wird die EWS dem Kunden überweisen, soweit keine offenen Forderungen gegen den Kunden vorliegen. Eine Nachforderung aus der Stromrechnung wird die EWS bei erteiltem SEPA-Mandat zum Fälligkeitszeitpunkt abbuchen, andernfalls ist sie vom Kunden zu dem auf der Stromrechnung angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Stromrechnung, an die EWS zu überweisen.

Einwände gegen die Festsetzung der Abschläge und gegen Stromrechnungen berechtigen den Kunden gegenüber der EWS zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, (1.) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder (2.) sofern (a.) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Zeitraum ist und (b.) der Kunde von dem Messstellenbetreiber eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und (c.) solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.

Gegen Ansprüche der EWS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

9. Berechnungsfehler: Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, so ist die Überzahlung von der EWS zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt die EWS den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

10. Störungen des Netzbetriebs: Soweit die Stromversorgung wegen Störungen des Netzbetriebs, einschließlich des Netzanschlusses, unterbrochen ist, ist die EWS von ihrer Verpflichtung zur Stromlieferung befreit. Zuständig für etwaige Ansprüche des Kunden wegen Störungen des Netzbetriebs ist derjenige Verteilnetzbetreiber, dessen Netzanschluss der Kunde zur Entnahme von Strom nutzt. Die EWS wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie der EWS bekannt sind oder durch die EWS in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

11. Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher: Die EWS beantwortet Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, (Verbraucherbeschwerden) innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen ab Zugang bei der EWS. Wenn die EWS der Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb dieser Frist abhilft, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030/2757240-0, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info[at]schlichtungsstelle-energie.de). Die EWS ist verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Rechte der EWS und des Verbrauchers, die Gerichte anzurufen und ein anderes Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beantragen, bleiben unberührt. Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel.: 030/22480-500 oder 01805/101000, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherservice-energie[at]bnetza.de).

12. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die EWS dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mitteilen. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Tut der Kunde dies nicht, so gilt seine Zustimmung zu der Änderung als erteilt. Die EWS wird den Kunden hierauf in der Mitteilung der Änderung hinweisen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Gaslieferung der Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH (EWS)

1. Zustandekommen des Gasliefervertrags, Lieferbeginn: Der Gasliefervertrag zwischen dem Kunden und der EWS kommt zustande, wenn der Kunde den Auftrag zur Gaslieferung erteilt und dem Kunden unverzüglich im Sinne des § 20a Abs. 1 EnWG die Vertragsbestätigung der EWS in Textform zugeht. Die EWS teilt dem Kunden das Datum des Lieferbeginns mit. Das Datum des Lieferbeginns richtet sich danach, dass der EWS eine Bestätigung des Verteilnetzbetreibers sowie, bei einem Lieferantenwechsel, die Kündigungsbestätigung des bisherigen Lieferanten vorliegt. Beide Bestätigungen wer-den durch die EWS eingeholt.

2. Gegenstand des Gasliefervertrags: Auf der Grundlage dieses Gasliefervertrages liefert die EWS dem Kunden an der vereinbarten Lieferanschrift Gas in Niederdruck. Nicht Gegenstand dieses Gasliefervertrages sind der Netzanschluss und die Anschlussnutzung. Hierfür ist der jeweilige Verteilnetzbetreiber zuständig. Nicht Gegenstand dieses Gasliefervertrages sind auch der Messstellenbetrieb und die Messung. Hierfür ist der jeweilige Verteilnetzbetreiber oder ein vom Kunden beauftragter Dritter zuständig.

3. Dauer des Gasliefervertrags, Kündigungsmöglichkeiten: Der Gasliefervertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann vom Kunden und von der EWS jederzeit mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Bei einem Auszug kann der Kunde den Gasliefervertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Auszugstermin kündigen (Ziffer 7). Der Kunde kann bei Preisänderungen (Ziff. 5), bei Preisanpassungen innerhalb eines Garantiezeitraums (Ziff. 6) und bei Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziff. 12) den Gasliefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu dem Termin der angekündigten Änderung kündigen. Das gesetzliche Recht des Kunden und der EWS zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform. Die EWS wirkt am unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel mit.

4. Lieferpreis: Der Lieferpreis setzt sich aus einem Grund- und einem Arbeitspreis zusammen. Die Eingruppierung in die Verbrauchsklassen erfolgt automatisch in Abhängigkeit von der Höhe des Jahresverbrauchs. Der Lieferpreis ist ein Endpreis. Mit ihm sind die auf die Gaslieferung entfallenden Steuern und Abgaben und die sonstigen Kosten wie Gasbeschaffungskosten, Netznutzungsentgelte, mit den Netznutzungsentgelten erhobene Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung, die Konzessionsabgaben sowie der Schönauer Sonnencent (0,01 Cent/kWh) abgegolten.

5. Preisänderungen: Die EWS wird den Lieferpreis durch Preisänderungen an die Entwicklung ihrer diesbezüglichen Kosten anpassen. Die EWS wird Höhe und Zeitpunkte der Preisänderungen so bestimmen, dass Kostensenkungen nach den gleichen sachlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Preisänderungen erfolgen nur zum Anfang eines Kalendermonats; sie werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; in der Mitteilung werden der Umfang, der Anlass und die Voraussetzungen der Änderung angegeben.

6. Preisgarantie: Soweit die EWS einen Lieferpreis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt garantiert, werden bis zum Ende des Garantiezeitraums keine Preisänderung nach Ziff. 5 vorgenommen (Preisgarantie). Ausgenommen von der Preisgarantie sind Preisanpassungen innerhalb des Garantiezeitraumes infolge einer Änderung der auf die Gaslieferung entfallenden Steuern, Abgaben und Umlagen. Solche Preisanpassungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; in der Mitteilung werden der Umfang, der Anlass und die Voraussetzungen der Anpassung angegeben.

7. Umzug, Auszug: Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht der Gasliefervertrag fort. Der Kunde teilt der EWS seine neue Lieferanschrift spätestens zwei Wochen vor dem Umzug mit. Bei einem Auszug oder wenn sich der Kunde bei einem Umzug für einen neuen Lieferanten entscheidet kann der Kunde den Gasliefervertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Auszugstermin kündigen. Erfolgen die Mitteilung oder die Kündigung verspätet oder gar nicht, so haftet der Kunde gegenüber der EWS für das an der ursprünglichen Abnahmestelle durch Dritte entnommene Gas, soweit ihrerseits die EWS gegenüber dem örtlichen Verteilnetzbetreiber für das entnommene Gas haften muss.

8. Abrechnung, Zahlungen: Die EWS setzt monatliche Abschläge fest, die sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden richten. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird die EWS dies angemessen berücksichtigen.

Die EWS bietet dem Kunden die Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Mandats oder durch Überweisung an. Die EWS bucht die Abschläge jeweils am 15. eines Monats für den laufenden Monat ab, wenn ein SEPA-Mandat erteilt ist. Sollte der 15. eines Monats auf ein Wochenende oder einen Feiertag fallen, bucht die EWS am darauffolgenden Werktag ab. Erteilt der Kunde der EWS kein SEPA-Mandat, oder widerruft der Kunde ein bereits erteiltes SEPA-Mandat, so geht der Kunde die Verpflichtung ein, die Abschläge bis zum 15. eines Monats für den laufenden Monat zu überweisen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens sechs Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat. Der Kontoinhaber sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zulasten des Kontoinhabers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die EWS verursacht wurde.

Der Gasverbrauch wird durch den jeweiligen Messstellenbetreiber erfasst und durch diesen oder durch den Verteilnetzbetreiber jährlich an die EWS mitgeteilt. Die EWS erstellt auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge eine jährliche Gasrechnung. Ein Guthaben aus der Gasrechnung wird die EWS dem Kunden überweisen, soweit keine offenen Forderungen gegen den Kunden vorliegen. Eine Nachforderung aus der Gasrechnung wird die EWS bei erteiltem SEPA-Mandat zum Fälligkeitszeitpunkt abbuchen, andernfalls ist sie vom Kunden zu dem auf der Gasrechnung angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Gasrechnung, an die EWS zu überweisen.

Einwände gegen die Festsetzung der Abschläge und gegen Gasrechnungen berechtigen den Kunden gegenüber der EWS zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, (1.) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder (2.) sofern (a.) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Zeitraum ist und (b.) der Kunde von dem Messstellenbetreiber eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und (c.) solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.

Gegen Ansprüche der EWS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

9. Berechnungsfehler: Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, so ist die Überzahlung von der EWS zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt die EWS den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu b»erücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

10. Störungen des Netzbetriebs: Soweit die Gasversorgung wegen Störungen des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses unterbrochen ist, ist die EWS von ihrer Verpflichtung zur Gaslieferung befreit. Zuständig für etwaige Ansprüche des Kunden wegen Störungen des Netzbetriebs ist derjenige Verteilnetzbetreiber, dessen Netzanschluss der Kunde zur Entnahme von Gas nutzt. Die EWS wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie der EWS bekannt sind oder durch die EWS in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

11. Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher: Die EWS beantwortet Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, (Verbraucherbeschwerden) innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen ab Zugang bei der EWS. Wenn die EWS der Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb dieser Frist abhilft, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin. Tel.: 030/2757240-0, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info[at]schlichtungsstelle-energie.de). Die EWS ist verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Rechte der EWS und des Verbrauchers, die Gerichte anzurufen und ein anderes Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beantragen, bleiben unberührt. Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel.: 030/22480-500 oder 01805/101000, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherservice-energie[at]bnetza.de).

12. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die EWS dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mitteilen. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Tut der Kunde dies nicht, so gilt seine Zustimmung zu der Änderung als erteilt. Die EWS wird den Kunden hierauf in der Mitteilung der Änderung hinweisen.

13. Hinweis gem. § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung: Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.