Beschwerdewelle gegen AKW Hinkley Point
Versteckte Drohungen der britischen Regierung gegen Klageabsichten
Zehntausende haben eine Beschwerdewelle gegen Subventionen für das in Großbritannien geplante AKW Hinkley Point ausgelöst. Mehr als 50.000 Menschen richteten eine Beschwerde an die EU-Kommission. Mittlerweile spricht man von Drohungen der britischen Regierung gegen die Klageabsichten.
Vertrauliche Dokumente veröffentlicht
Aktuell gewinnt diese durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der österreichischen Diplomatie gewaltig an Brisanz. Österreich hatte bereits vor Monaten eine Klage gegen den Kommissionsbeschluss angekündigt und wird nun offenbar von der britischen Regierung massiv unter Druck gesetzt, die Klageabsicht fallen zu lassen. In einer Depesche des österreichischen Botschafters in London berichtet dieser von «einer systematischen Erarbeitung von Österreich schädigenden Gegenmaßnahmen» durch Großbritannien und «negativen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen». Großbritannien werde «jede Gelegenheit wahrnehmen, Österreich zu verklagen oder zu schaden», heißt es in dem Schreiben, das gestern von österreichischen Medien veröffentlicht wurde.
EWS werden Beschwerde-Aktion intensivieren
Angesichts des massiven Drucks der britischen Regierung wollen die EWS Schönau ihre Beschwerde-Aktion nun noch weiter intensivieren, um den großen gesellschaftlichen Widerstand gegen neue Atomkraftwerke deutlich zu machen. «Der völlig unangemessene, massive Druck macht deutlich, dass die Briten eher von einem juristischen Scheitern ausgehen. Umso wichtiger ist es nun, dass die Bürger der EU mit ihrer Beschwerde gegen die Hinkley-Point-Entscheidung der EU-Kommission Österreich solidarisch den Rücken stärken», so Sebastian Sladek, Vorstand der Netzkauf EWS eG. Der Aktion haben sich mittlerweile nicht nur zehntausende Menschen, sondern auch zahlreiche Partnerorganisationen wie z. B. die Deutsche Umwelthilfe, «.ausgestrahlt» und der Bund der Energieverbraucher angeschlossen.
Hintergründe und Informationen zum Beschluss der EU-Kommission und der Beschwerde-Aktion
Das vollständige Schreiben des östereichischen Botschafters in London:
http://de.scribd.com/doc/255294725/EU-Klage-Hinkley-Point
