Entscheidung über Strukturwandelkommission

Offenbar sollen Industrieverbände und konventionelle Energiewirtschaft mit mehreren Kommissionsmitgliedern vertreten sein, während die Erneuerbaren-Branche nur einen einzigen Platz besetzen soll: «Diese Einseitigkeit beschädigt die Kommission. Nur eine ausgewogene Besetzung sorgt für Glaubwürdigkeit.» Das erschwere auch das eigentliche Ziel der Kommission, konsequent und zeitnah aus der Kohleverstromung auszusteigen, die Klimaziele einzuhalten und parallel in den betroffenen Regionen klimaverträgliche Arbeitsplätze und Strukturen auf sozialverträgliche Weise aufzubauen. Das Bundeskabinett entscheidet morgen über die Einsetzung der Kommission.

Die Ökostrom-Akteure fordern daher eine stärkere Präsenz der Erneuerbaren-Branche in der Kommission und haben schon Anfang Mai in einem Brief an die zuständigen Bundesministerien ihre eigene Mitarbeit in der Kommission angeboten. «Statt die Kommission mit einer Mehrheit an Kohlelobbyisten zu besetzen, sollte die Erneuerbaren-Branche mehr Gewicht bekommen, die langfristige wirtschaftliche Perspektiven für die Tagebauregionen schaffen kann», so die Unterzeichner. Sie verweisen dabei auf eine Vielzahl eigener Projekte, mit denen sie bereits jetzt Verbraucherinnen und Verbraucher zur Abkehr vom Kohlestrom bewegen und wirtschaftliche Alternativen durch erneuerbare, dezentrale und bürgernahe Technologien ermöglichen: «Wir arbeiten längst mit Lösungsansätzen, wie man aus der Braunkohle aussteigen und trotzdem Jobs und Stromversorgung sichern kann.» So etwa durch eigene Ökostrom-Anlagen, innovative Stromprodukte, marktwirtschaftliche Konzepte für eine wirksamere CO₂-Bepreisung oder durch neuartige, lokale Energieversorgungskonzepte auch in den betroffenen Regionen.

«Der Klimaschutz ist schon im Koalitionsvertrag weitgehend unter den Tisch gefallen», kritisieren die Ökoenergieanbieter und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn), «nun droht auch die geplante Kommission von der Kohlelobby dominiert zu werden.» Notwendig sei auch ein klares Kommissions-Mandat, in dem etwa festgeschrieben wird, die Hälfte der heutigen Kohlekapazität – also rund 20 Gigawatt – durch Drosselungen oder Abschaltungen bis 2020 vom Netz zu nehmen und ein baldiges Ausstiegsdatum für die restlichen Kraftwerke festzuschreiben. Die Ökoenergieanbieter und das Bündnis Bürgerenergie fordern zudem, dass die Kommission zeitnah Sofortmaßnahmen zum tatsächlichen Erreichen der deutschen Klimaziele 2020 vorbereiten solle. Die Ankündigung der Großen Koalition, lediglich die Lücke zum Erreichen der Klimaziele verringern zu wollen, greife viel zu kurz.