Kein Atommüll-Lager ohne Mitbestimmung!
Jetzt Veto zur Standortsuche einlegen
Bis 2031 soll der Bundestag den Ort bestimmen, an dem der hochradioaktive Müll aus deutschen Atomkraftwerken dauerhaft lagern wird. Doch die Menschen, die am Ende mit dem Risiko leben müssen, dürfen nicht übergangen werden. Fordern Sie jetzt Mitbestimmung für Betroffene an den potenziellen Standorten!
Neue Runde, altes Spiel
Über drei Jahrzehnte lang versuchte der deutsche Staat einen maroden Salzstock in Niedersachsen als Atommüll-Lager durchzusetzen: Gorleben. Eine Standortentscheidung allein aus politischer Willkür. Der Widerstand in der Bevölkerung hat das Atommüll-Lager verhindert – vorerst. Jetzt sucht der Staat erneut nach einem Ort, an dem er den bis Ende 2022 in Deutschland verursachten hochradioaktiven Atommüll abladen kann.
Das Suchverfahren – eine Mogelpackung
Das Suchverfahren hat der Bundestag mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) im März 2017 festgelegt. Das Suchverfahren sei partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend, verspricht Paragraf 1 des StandAG – doch alle nachfolgenden 37 Paragrafen heben den ersten konsequent wieder auf: ein Blendwerk. Die Suche nach dem Atommüll-Lager mit der «bestmöglichen Sicherheit» scheitert also bereits im Gesetzestext. Und: nur drei Mal im gesamten Verfahren können Betroffene Stellungnahmen abgeben und sich in Erörterungsterminen äußern.
Betroffene müssen mitbestimmen!
Ohne Mitbestimmung ist Beteiligung wirkungslos. Sie ist lediglich Teil einer PR-Kampagne, mit der Behörden in der Öffentlichkeit um Akzeptanz für das Verfahren werben. Wenn die Betroffenen jedoch nicht mitentscheiden dürfen, ist dieses Projekt zum Scheitern verurteilt. Legen Sie daher jetzt Ihr Veto ein und fordern Sie gemeinsam mit .ausgestrahlt echte Mitbestimmung für die Bürger und Bürgerinnen an den potenziellen Standorten!