Altmaier bremst Klimaschutz und Bürgerenergiewende aus
EWS unterstützen Petition gegen Blockadehaltung des BMWi
Das EU-Parlament will Verbesserungen für die bürgereigene Erzeugung und Vor-Ort-Vermarktung von Ökostrom schaffen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) lehnt diesen Vorschlag ab. Die EWS kritisieren die Blockadehaltung des BMWi, weil das Ministerium dadurch effektiven Klimaschutz verhindert.
Bundeswirtschaftsministerium bremst bei Klimaschutz
Der Klimawandel ist längst auch in Deutschland traurige Realität. Daher engagieren sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für Klimaschutz, unter anderem durch die eigene Erzeugung und Nutzung von Strom aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Gerade in Großstädten gibt es noch ein riesiges Potential für den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung. Allerdings machen die regulatorischen Rahmenbedingungen engagierten Bürgern bei der Eigen- oder der Versorgung der Nachbarschaft mit erneuerbarem Strom das Leben schwer.
Statt die Rahmenbedingungen zu vereinfachen und damit mehr Klimaschutz zu ermöglichen, bremst das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. So erteilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die bürgereigene Erzeugung und Nutzung von Ökostrom eine Absage. Dies geht aus der Antwort des BMWi auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden (Bündnis 90 / Die Grünen) hervor.
EU-Parlament möchte Rahmenbedingungen für lokale Ökostromversorgung verbessern
Anlass der schriftlichen Anfrage der grünen Energiepolitikerin ist das derzeit auf europäischer Ebene laufende Abstimmungsverfahren zwischen EU-Kommission, Parlament und dem Europäischen Rat (sog. Trilog-Verfahren) zu den künftigen Rahmenbedingungen für den europäischen Energiemarkt. Im Trilog-Verfahren wird unter anderem der Artikel 21 der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie beraten. Der sieht neue Rahmenbedingungen z. B. für solare Eigenverbrauchsmodelle oder die Nutzung von erneuerbarem Strom für Mieter- und Quartiersstrommodelle vor. Während der Vorschlag des Europäischen Parlaments auf Vereinfachungen für die Umsetzung derartiger Modelle abzielt, versucht das BMWi über den Europäischen Rat verbesserte Rahmenbedingungen zu blockieren. Mit einer abschließenden Regelung auf europäischer Ebene ist Ende 2018 zu rechnen.
Petition gegen Blockadehaltung des BMWi gestartet
Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn), dem auch die EWS angehört, hat nun eine Petition gestartet. Ziel der Petition ist es, das BMWi zum Einlenken zu bewegen und damit den Weg für eine klimaneutrale, erneuerbare Energieversorgung in Bürgerhand freizumachen.
Die Petition kann über die Aktionsplattform weACT unterstützt werden.
