Eckpunktepapier für Klimaschutzprogramm 2030 veröffentlicht
EWS sehen Frontalangriff auf die Windenergie
Die Spitzen der Großen Koalition haben heute ein Eckpunktepapier für Klimaschutz bis 2030 verabschiedet. Für den Klimaschutz und die dezentrale Energiewende ist es eine herbe Enttäuschung. Insbesondere die Windenergie wird weiter zerschossen.
Im Frühjahr 2019 wurde das sogenannte Klimakabinett von CDU, CSU und SPD eingesetzt, um ein Klimaschutzprogramm 2030 auszuarbeiten. Am heutigen Freitagnachmittag wurden die Ergebnisse im Rahmen eines Eckpunktepapiers verabschiedet. Mit dem Programm soll insbesondere die Erreichung des nationalen CO2-Minderungsziels für 2030 sichergestellt werden. Das 22-seitige Dokument zeichnet sich durch eine Reihe von Maßnahmen aus, die in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Energie wirken sollen.
Nationaler Emissionshandel für Wärme und Verkehr kommt
Für die mit viel Spannung erwartete Entscheidung hinsichtlich eines CO2-Bepreisungsinstruments sieht das Papier die Einführung eines separaten, nationalen Emissionshandels für die Bereiche Wärme und Verkehr vor. Dort soll der CO2-Ausstoß ab 2021 mit einem festen Preis von anfangs 10 € bis auf 35 € im Jahr 2025 versehen werden. Im Energiebereich sollen die CO2-Einsparungen durch den vereinbarten Kohleausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) auf bis zu 65 % bis 2030 erreicht werden. Dafür soll u.a. der der sogenannte 52-GW-Förderdeckel bei der Solarenergie gestrichen werden. Außerdem soll die Offshore Windenergie stärker ausgebaut werden.
Windenergie an Land immer mehr unter Beschuss
Aus Sicht der EWS ist das Papier eine Bankrotterklärung für die dezentrale, bürgernahe Energiewende in Deutschland. Es ist völlig unklar, wie mit diesen widersprüchlichen Maßnahmen das EE-Ausbauziel in Höhe von 65 % bis 2030 erreicht werden soll. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Windenergie an Land, wo Mindestabstandsregelungen von 1000 Metern vorgesehen sind. Zahlreiche Gutachten bestätigen, dass mit dieser Maßnahme das 65%-EE-Ausbauziel nicht zu schaffen sei. Der Ausbau der Windenergie an Land droht somit zum vollständigen Erliegen zu kommen – mit verheerenden Konsequenzen für den Klimaschutz.
Keine Lenkungswirkung bei 10 € Einstiegspreis
Statt sich für eine stringente einheitliche CO2-Bepreisung über alle Sektoren hinweg zu entscheiden, begibt man sich mit der Einführung eines nationalen Emissionshandels auf rechtlich völlig neues Terrain. Zudem ist bei einem Einstiegspreis in Höhe von 10 € ab 2021 keinerlei kurzfristige Lenkungswirkung zu erwarten. Hinzu kommt, dass die Implementierung dieses Systems mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird und einen erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich bringt.
Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren unabdingbar
Das Gesamtergebnis ist aus Sicht der EWS damit völlig unzureichend. «Mit dem vorgelegten Eckpunktepapier macht sich das sogenannte Klimakabinett zu Klimakabarett», so Sebastian Sladek, Vorstandsmitglied der Elektrizitätswerke Schönau eG. Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren sind dringend notwendig. Hoffnung, dass es dazu kommen wird, machen am heutigen Tag nur die Millionen von Menschen, die für echten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. Der Druck auf die Politik muss weiter hoch bleiben.
