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Kommission am Ende – Konflikte ungelöst

Ein Gastkommentar von Jochen Stay

Ende Juni 2016 hat die Atommüllkommission des Bundestages ihren Abschlussbericht vorgelegt. Fortschritte hat sie allerdings keine erzielt.

Insgesamt 34 Sitzungen in gut zwei Jahren, dazu über 90 Arbeitsgruppentreffen: Keine Frage, die Atommüllkommission des Bundestages hat einigen Aufwand betrieben.

Am Tisch saßen jeweils acht Vertreter des Bundestages und des Bundesrates, acht vom Bundestag ausgewählte Wissenschaftler und acht sogenannte Vertreter der Zivilgesellschaft. Dabei hatte das Parlament eine seltsame Definition von Zivilgesellschaft: Unter den acht waren drei Vertreter der AKW-Betreiber, eine Vertreterin der Gorlebener Bergleute, die dort weiterarbeiten wollen, der ehemalige sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt und mit der Deutschen Umweltstiftung eine Organisation, die bisher nicht zum Thema Atommüll gearbeitet hatte.

Auf der Wissenschafts-Bank saß mit Bruno Thomauske der ehemalige Leiter des Projekts Gorleben, Ex-Chef der Vattenfall-Atomkraftwerke und Vorstandsmitglied im Deutschen Atomforum, der jetzt einen von RWE finanzierten Lehrstuhl in Aachen innehat. Ein weiterer «Experte», Wolfram Kudla, besitzt ein Patent auf den Verschluss von Stollen im Salzgestein und tritt deshalb vehement für Tiefenlagerung im Salz ein. Außerdem war auch ein als «Atom-Hardliner» bekannter ehemaliger Abteilungsleiter aus dem Umweltministerium mit dabei. So stellt sich der Bundestag unabhängige Wissenschaftler vor.

Die Kommission hatte den Auftrag, das 2013 beschlossene Standortauswahlgesetz zu überarbeiten, Konzepte für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Lagerplatz für die strahlenden Abfälle zu entwickeln und Kriterien für die Standort-Auswahl zu erarbeiten. Im Politsprech heißt das dann, es solle ein «belastbarer nationaler Lösungsansatz» für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle gefunden und ein «breiter gesellschaftlichen Diskurs» organisiert werden. Ergebnis sollte schließlich ein Konsens aller wesentlichen gesellschaftlichen Akteure über den weiteren Umgang mit dem Atommüll sein.

Ein Scherbenhaufen

Oberflächlich scheint dies gelungen: Fast 700 Seiten Abschlussbericht hat die Kommission Ende Juni vorgelegt, beschlossen mit 14:1 Stimmen (die Vertreter von Bundestag und Bundesrat in der Kommission waren nicht stimmberechtigt). Doch in Wirklichkeit bleibt nach zwei Jahren ein Scherbenhaufen.

Der breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen gleich ganz aus. Der BUND, als einziger an der Kommission beteiligter, mit dem Thema vertrauter Umweltverband, stimmte gegen den Abschlussbericht. Ein Großteil der Initiativen und Verbände in der Anti-Atom-Bewegung lehnt ihn ebenfalls ab. Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag hält das Suchverfahren für ungeeignet. Die AKW-Betreiber tragen manche Passagen des Berichts nicht mit. Ein Wissenschaftler, der noch bei der Schlussabstimmung zugestimmt hat, erklärte inzwischen auf einer Pressekonferenz, dass er die Kriterien falsch findet. Die Bürgermeister der 17 Gemeinden, in denen derzeit hochradioaktiver Atommüll lagert, sind entsetzt über das Ergebnis der Kommission. Die Bundesländer Bayern und Sachsen kündigen ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an.

Die «weiße Landkarte» existiert nicht

Die Mehrheit in der Kommission für den Abschlussbericht konnte nur erzielt werden, weil strittige Punkte ausgeklammert, geologische Kriterien möglichst vage formuliert und damit wesentliche Entscheidungen einer neuen mächtigen Atommüllbehörde überlassen wurden, die derzeit aufgebaut wird. Zum Streitpunkt Gorleben gibt es sogar zwei sich völlig widersprechende parallele Darstellungen im Kommissionsbericht, weil man sich nicht einigen konnte. Der Konflikt ist nicht gelöst, sondern lediglich vertagt. Außer Spesen nichts gewesen.

Die von der Kommission immer wieder propagierte «weiße Landkarte» für die neue Suche nach einem Atommülllagerplatz ist nicht mehr als ein PR-Konstrukt. Längst sind zahlreiche Gebiete ausgeklammert. Ein Beispiel: Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung aus Konstanz, der für die Unions-Fraktion in der Kommission saß, verkündete bereits stolz, dass es gelungen sei, ein Kriterium im Abschlussbericht zu verankern, mit dem die Tonvorkommen in seinem Wahlkreis von der Suche ausgeschlossen werden. Gleichzeitig vertritt Jung die Position, dass es keine Kriterien geben dürfe, die Gorleben ausschließen, denn dann gäbe es ja keine weiße Landkarte mehr.

Am Ende doch wieder Gorleben?

Insgesamt waren zu viele Mitglieder der Kommission weiterhin auf den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben festgelegt. Entsprechend ist das Ergebnis ausgefallen. Am Ende des neuen Suchverfahrens könnte also durchaus wieder der marode Salzstock im Wendland herauskommen. Denn die Suchkriterien wurden nicht wissenschaftlich erarbeitet, sondern politisch ausgehandelt.

Was bleibt? Das Ergebnis der Atommüllkommission ist nicht dazu geeignet, den gesellschaftlichen Konflikt um die strahlenden Abfälle zu überwinden. Mit dem anvisierten Suchverfahren wird das Ziel einer risikoarmen Lagerung von Atommüll nicht erreicht. Die Empfehlungen der Kommission sind so vage gehalten, dass damit jeder politisch ausgehandelte Standort legitimiert werden kann. Nach den Plänen der Kommission werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger keine echten Mitbestimmungsrechte haben. So provoziert man Protest an möglichen Standorten, so organisiert man die Eskalation von Konflikten.

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Mehr zum Thema Atommüll und zum Abschlussbericht der Kommission finden Sie auf dem Internetauftritt von «.ausgestrahlt».