10-Punkte-Plan bremst Energiewende

In einer von den EWS Elektrizitätswerke Schönau eG in Auftrag gegebenen Kurzanalyse hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) den im «Energiewende-Monitoring» von Wissenschaftlern analysierten Stand der Energiewende samt Handlungsempfehlungen mit sogenannten «Schlüsselmaßnahmen» verglichen, die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zeitgleich in einem «10-Punkte-Plan» formuliert hat. Besonders brisant: Das Wirtschaftsministerium hat das Monitoring selbst in Auftrag gegeben – und weicht nun mit seinem Aktionsplan in wesentlichen Punkten von dessen Aussagen und Ergebnissen ab.

«Während der Bericht der Wissenschaftler:innen die herausgehobene Bedeutung der Klimaneutralität betonten», so die FÖS-Autor:innen in ihrer Analyse, «stellt das Ministerium vor allem auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ab. So entsteht der Eindruck, dass die verschiedenen Zieldimensionen im Widerspruch zueinander stünden. Es fehlt der klare Zusammenhang und die damit verbundenen Schlussfolgerungen, dass nur ein schnellstmöglich klimaneutrales Energiesystem wirklich dauerhaft versorgungssicher und bezahlbar ist. Die Einschätzung des BMWE, dass der Strombedarf weniger stark steigen wird, zeigt vor allem eins: Es fehlt an energie- und industriepolitischem Gestaltungswillen.»

Versorgungssicherheit braucht Flexibilität und Speicher

In der Kurzanalyse «Zukunftsfähiges Stromsystem: Energiewendemonitoring und 10-Punkte-Plan im Vergleich» stellen die FÖS-Autor:innen die Kernaussagen aus dem wissenschaftlich erarbeiteten Monitoring neben die aus dem 10-Punkte-Plan des Ministeriums. Dabei geht es um den Zubau von Gaskraftwerken zur vermeintlichen Verbesserung der Versorgungssicherheit ebenso wie um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien oder die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Nicht zuletzt stellt die Kurzanalyse Widersprüche zwischen Monitoring und Ministerium bei der Einschätzung über den künftigen Strombedarf in Deutschland sowie über die Herstellung grünen Wasserstoffs fest.

«Um die Klimaziele zu erreichen und die Wirtschaft in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten, brauchen wir den weiteren Ausbau der Erneuerbaren», betont Alexander Sladek, Vorstandsmitglied der EWS Elektrizitätswerke Schönau eG. «Dazu muss ein starker Fokus auf Flexibilitätspotenziale gelegt werden, auch um die Kosten für Stromkundinnen und Stromkunden zu verringern.» Der nun geplante massive Ausbau von Gaskraftwerken setze falsche Signale, so Sladek weiter: «Wir brauchen mehr Anreize für Flexibilität wie Speicher und Nachfragesteuerung, statt aus einer fossilen Abhängigkeit von russischem Erdgas uns gleich in eine neue zu begeben. Marktorientierte Instrumente zur Versorgungssicherheit wären für Stromkundinnen und Stromkunden deutlich günstiger als der massive Ausbau von Gaskraftwerken mit staatlich geplanten Ausschreibungen, der durch neue Umlagen finanziert werden soll.»

Klimaschutz und Energiewende beschleunigen – mit Elektrifizierung und Erneuerbaren

Das Energiewende-Monitoring geht wie das Wirtschaftsministerium von einem geringeren zukünftigen Strombedarf in Deutschland aus, als bisher veranschlagt wurde. Aus dem angenommenen zukünftigen Strombedarf leitet sich der EE-Ausbau in Deutschland ab. Der Monitoringbericht betont: «Die Entwicklung des Strombedarfs hängt wesentlich von zu treffenden klima- und industriepolitischen Entscheidungen ab.» Das bedeutet nichts anderes als: Wenn der politische Wille vorhanden wäre, den Wärme- und Verkehrssektor schnellstmöglich auf grünen Strom umzustellen und damit endlich Fortschritte beim Klimaschutz in diesen Sektoren zu erreichen, würde der Strombedarf in den nächsten Jahren deutlich steigen.

«Um die Klimaziele zu erreichen und Beschäftigungseffekte zu setzen», so Alexander Sladek, «benötigen wir dringend und schnell mehr Ambitionen, Innovationen und Schadstoffminderung im Verkehrs- und Wärmesektor. Wenn wir in Deutschland nicht zum Industriemuseum werden wollen, sollten wir schnellstmöglich aufhören, mit Kohle, Öl und Gas Häuser zu beheizen und Autos anzutreiben. Wir sollten uns stattdessen Zukunftstechnologien und -märkten zuwenden. Denn marktwirtschaftlich sind die Erneuerbaren und Zukunftstechnologien wie Wärmepumpen den fossilen Technologien längst überlegen.»

Es sei eine fadenscheinige Annahme, man benötige künftig weniger Strom, so der EWS-Vorstand: «Der Ausbau der Erneuerbaren braucht keine Bremse, sondern in den nächsten Jahren mehr Dynamik, um auch Industrie, Verkehr und den Wärmesektor klimaneutral zu gestalten. Die Kurzanalyse des FÖS macht deutlich, dass das Wirtschaftsministerium mit dem 10-Punkte-Plan einen falschen Weg einschlägt. Energie, Wärme, Verkehr und Industrie sind ein großes Orchester. Nur die Berücksichtigung aller Sektoren gleichermaßen führt zu einer Energiewende, die ambitionierten Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit miteinander vereint.»