Sieben Schlüssel für einen tragfähigen Wärmekonsens

Der Roundtable Wärmewende zeigt in seinem Papier zentrale Handlungsbedarfe in den rechtlichen, regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen auf, um Kommunen, Stadtwerke, Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie privaten Eigentümern verlässliche Perspektiven zu bieten, mit denen Investitionen in Gebäude, Netze und Erzeugung ausgelöst werden können. Die Umsetzung der Vorschläge des Roundtables führt zu einem politischen Wärmekonsens, der Gebäude-, Energie-, Infrastruktur- und Finanzierungspolitik verzahnt, tragfähige Kompromisse zwischen Politik, Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft ermöglicht und über Legislaturperioden hinweg Bestand hat.

Schlüssel zum Wärmekonsens 

Im Zentrum stehen sieben Schlüssel, die gemeinsam keinen Idealpfad, sondern einen realistischen Verständigungsrahmen für die Wärmewende bilden:

• wirtschaftliche Wärmewende vor Ort,
• verbesserte rechtliche, regulatorische und förderpolitische Rahmenbedingungen für Wärmenetze,
• ein technologieoffenes Gebäudemodernisierungsgesetz für Planungssicherheit,
• Investitionsbooster statt Papiertiger für die Wärmewende,
• eine differenzierte und praxistaugliche Transformation der Gasverteilnetze,
• leistungsfähige Stromverteilnetze als Rückgrat der Wärmewende sowie
• erhöhte Resilienz durch erneuerbare, gekoppelte Energiesysteme.

Kommunale Wärmeplanung soll dabei zum verbindenden Element einer integrierten Energie- und Infrastrukturplanung werden.

Was jetzt geschehen muss

«Die Wärmepläne der Kommunen geben Eigentümern, Mietern und Wirtschaft die nötige Orientierung, was mit dem Gasnetz passiert und in welcher Straße künftig zum Beispiel Fernwärme oder eher Wärmepumpen zum Zuge kommen. Wir werden nur dann klimaneutral heizen können, wenn die Wärmewende für alle machbar und bezahlbar ist. Wir brauchen Investitionssicherheit. Hierzu gehören eine verlässliche Ausgestaltung und Absicherung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sowie eine zeitnahe Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) mit einer Verlängerung bis mindestens 2038. Jeder Fördereuro hilft, die Kosten für den Fernwärmeausbau zu senken und endlich Meter zu machen,»  sagt Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer.

Alexander Sladek, als Vorstand der EWS Elektrizitätswerke Schönau eG im Roundtable Wärmewende aktiv, sieht vergleichbare Herausforderungen: «Gerade die Wärmewende im ländlichen Raum stellt uns vor besondere Herausforderungen, weil der Ausbau der Infrastruktur dort oftmals teurer und aufwändiger ist als in urbanen Zentren.» Die EWS betreiben im Südschwarzwald 11 Wärmenetze mit klimaneutraler Wärme, oft auf Basis lokal verfügbarer Quellen wie Abfallholz aus holzverarbeitender Industrie oder Restholz. «Damit wir diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben können», so Sladek weiter «brauchen wir von der Politik Planungssicherheit und stabile Finanzierungsbedingungen. Dazu gehören nachhaltig aufgelegte Förderprogramme wie das BEW sowie Absicherungsinstrumente wie ein bundesweites Bürgschaftsprogramm für neue Wärmeprojekte.»

Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW betont: «Für die Wohnungswirtschaft ist klar: Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn der Fokus von starren Einzel-Gebäudestandards auf eine wirksame und bezahlbare CO₂-Vermeidung insgesamt verlagert wird. Viele Gebäude sind bereits saniert, weitere Schritte stoßen jedoch oft an wirtschaftliche Grenzen. Deshalb brauchen wir einen entschlossenen Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen als geförderte Alternative. Denn weder können für Sanierungen unbegrenzt Mieten erhöht werden, noch ist es realistisch, den Netzausbau allein den Vermietern oder Mietern aufzubürden. In der Übergangsphase bis zur Verfügbarkeit von Wärmenetzen müssen deshalb auch flexible, pragmatische Lösungen möglich sein.»

Planungssicherheit für eine große Aufgabe schaffen

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagt: «Um den enormen Bedarf an Bauleistungen ohne Reibungsverluste realisieren zu können, müssen die Bauunternehmen wissen, welche Kapazitäten sie bereitstellen sollen. Dafür braucht es einen verlässlichen, längerfristigen Planungshorizont. Den gibt es derzeit nicht. Stattdessen lenken die Leitungsbau-Unternehmen ihre Kapazitäten jetzt erst einmal um und realisieren den Stromnetzausbau, der für die Wärmepumpen notwendig ist. Dieser muss zwar auch geleistet werden, kann aber nur eine Teillösung sein. Zudem stellt sich die Frage der Finanzierung: Wer soll für die enormen Investitionen im Leitungsbau aufkommen? Das ist noch ungeklärt, und deshalb passiert erst einmal nichts – ein fataler Stillstand, den wir uns nicht erlauben sollten.»

Der Roundtable Wärmewende versteht den vorgeschlagenen Wärmekonsens als Voraussetzung für Investitionssicherheit, beschleunigte Verfahren und Akzeptanz vor Ort – und damit als Schlüssel, um die Wärmewende von einer konflikthaften politischen Debatte zu einer umsetzbaren, breit getragenen Infrastrukturaufgabe zu machen.

Dem Roundtable Wärmewende gehören an: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Verband kommunaler Unternehmen, BAUINDUSTRIE Bayern, EWS Elektrizitätswerke Schönau, Stadtwerke Heidelberg, Stadtwerke Energie Jena-Pößneck, Stadtwerke Hamm, Bauverein Halle & Leuna, Vinci Construction und jenawohnen.

Das Policy Paper sowie weitere Veröffentlichungen des Roundtable Wärmewende sind einsehbar unter www.jk-kom.de/waermewende