180.000 Beschwerden gegen AKW-Neubau Hinkley Point C

«Hinkley Point C ist die Blaupause für eine europäische Atomrenaissance», so Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau (EWS). «Obwohl die milliardenschweren Atomsubventionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen, billigt die EU-Kommission die Förderung des vollkommen unwirtschaftlichen AKWs. Gemeinsam mit 180.000 Bürgerinnen und Bürgern erhöhen wir nun den politischen Druck auf die Kommission und zeigen damit neuen AKWs in Europa die Rote Karte.»

Ausgelöst wurde die Beschwerdewelle durch eine Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission, die der britischen Regierung wettbewerbswidrige Subventionen für den AKW-Neubau Hinkley Point C gestattet: Bewilligt wurde eine Garantievergütung von mehr als 11 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom über einen Zeitraum von 35 Jahren. Hinzu kommen ein Inflationsausgleich, Bürgschaften über 21,6 Milliarden Euro für die Baukosten sowie garantierte Kompensationszahlungen im Falle energiepolitischer Richtungsänderungen. Nach Berechnungen der Financial Times wächst die zugesicherte Leistung damit auf 35 Cent je Kilowattstunde bis zum Ende des Förderzeitraums.

«Die immensen und offensichtlich notwendigen Subventionen für den Reaktorneubau in Hinkley Point zeigen eindeutig, dass der Neubau von Atomkraftwerken im Vergleich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vollkommen unwirtschaftlich ist», so Thomas Jorberg, Vorstand der GLS Bank und Aufsichtsratsvorsitzender der Netzkauf EWS eG. «Die Beschwerdeflut setzt ein klares Signal gegen den Ausbau der Atomenergie und für eine nachhaltige und kooperative Energiepolitik in Europa.»

«Während noch viele in Deutschland an die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs glauben, wird in Brüssel im Rahmen der Energie-Union massiv an einem Rollback der Atomenergie gearbeitet», so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die ebenfalls die Beschwerde unterstützt. «Hinkley Point C öffnet weiteren AKW-Neubauten in Europa Tür und Tor. Deshalb freue ich mich, wenn 180.000 Beschwerden in der EU-Kommission nun klarmachen: Nicht mit uns!»

Selbst innerhalb der EU-Kommission ist die Bewilligung hoch umstritten. Während die Kommission üblicherweise einstimmig entscheidet, wurde die Entscheidung über Hinkley Point C mit nur 16 von 28 Stimmen gebilligt. Aufgrund der hohen politischen Brisanz verweigerte das zuständige Wettbewerbskommissariat in Brüssel die persönliche Entgegennahme der Beschwerden mit den Worten: «Wir lassen uns doch nicht öffentlich durch den Kakao ziehen!» Daher wurden die Beschwerdeschreiben in 80 Postsäcken mit 1,8 Tonnen Gewicht auf Laster verladen und per Post nach Brüssel gesendet.

«Die Republik Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kommissionsentscheidung, und auch Luxemburg hat sich der Klage angeschlossen», so Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation «GLOBAL 2000». «Wir begrüßen und unterstützen diese Nichtigkeitsklage, die juristisch den Bescheid stoppen wird. Durch den Einspruch von Zehntausenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern wird Hinkley Point C auch politisch nicht durchsetzbar sein.» Auf der Kampagnenseite «Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!» können Interessierte noch bis Montagabend (30.11.2015) eine eigene Beschwerde an die EU-Kommission richten, die dann noch nach Brüssel überstellt wird. Alle Informationen und Hintergründe zur Kampagne und zu den Kampagnenpartnern finden Sie bei den Kampagnen-News zu Hinkley Point.