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Durchbruch nach zweitem Anlauf

Teil 4 der EWS-Geschichte von Bernward Janzing

Ein Bürgerentscheid kommt selten allein – die Schönauer müssen erneut an die Urne.

Was bisher geschah: Die Stromrebellen haben einen Bürgerentscheid in der Gemeinde gewonnen; der Weg scheint frei, um das örtliche Netz zu übernehmen. Doch sie brauchen noch eine Genehmigung. Zudem geben sich die Gegner des eigenen Elektrizitätswerkes noch nicht geschlagen.

Nun stehen die Schönauer Rebellen vor einer großen Aufgabe – der Arzt, die Lehrerin, der Polizist und all die anderen Mitstreiter. Politisch haben sie die Mehrheit der Bürger hinter sich, das ist seit dem Bürgerentscheid keine Frage mehr.

Damoklesschwert Energiewirtschaftsgesetz

Doch die Rebellen haben ein Problem: Sie haben allesamt keine Erfahrung mit einem Stromnetz. Deswegen hängt die sogenannte Paragraf-5-Genehmigung, die das Energiewirtschaftsgesetz verlangt, wie ein Damoklesschwert über den Aktivitäten. Denn die Stromrebellen müssen das Wirtschaftsministerium erst noch davon überzeugen, dass sie in der Lage sind, ein Stromunternehmen zu managen – technisch wie ökonomisch.

Das geht nicht ohne Hilfe. Über einen Wirtschaftsprüfer kommt der Kontakt zu den Stadtwerken Waldshut-Tiengen (STW) zustande. Der Geschäftsführer ist sofort für eine Unterstützung zu haben. Allerdings untersteht das Unternehmen vom Hochrhein als städtischer Eigenbetrieb dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat. Und der ist Mitglied der CDU, die auch im Gemeinderat die stärkste Fraktion stellt. Doch das erweist sich am Ende nicht als Hindernis; der Gemeinderat von Waldshut-Tiengen stimmt dem Außeneinsatz seiner beiden Geschäftsführer einstimmig zu. Daraufhin können die STW am 30. November 1993 einen Betreuungsvertrag mit der Netzkauf schließen – und werden damit zur tragenden Säule während der Aufbauphase des Schönauer Versorgers.

Konzessionsvertrag als Etappensieg

Am 16. Januar 1994 geht es im Wiesental in die nächste Runde. Die Mitgliederversammlung der Netzkauf Schönau beschließt die Gründung der «Elektrizitätswerke Schönau GmbH (EWS)». Ob diese den Konzessionsvertrag wirklich bekommen, darüber hat freilich erst noch der Gemeinderat zu entscheiden. Seine Zusammensetzung hat sich seit dem letzten Bürgerentscheid ein wenig, aber doch entscheidend, geändert: Bei den Kommunalwahlen im Juni 1994 haben die Freien Wähler der CDU einen Sitz abnehmen können, das Netzkauf-Projekt hat seither eine Mehrheit im Gremium. Und so beschließt der Gemeinderat am 20. November 1995 erwartungsgemäß mit 6:5 Stimmen, den neuen Konzessionsvertrag mit den EWS abzuschließen.

Die CDU jedoch hat gelernt – und kündigt nun ihrerseits einen Bürgerentscheid an. Und der kommt auch zustande. Die Frage lautet diesmal: «Soll der Gemeinderatsbeschluss vom 20. November 1995, einen Konzessionsvertrag mit den Elektrizitätswerken Schönau GmbH i.G. abzuschließen, aufgehoben und mit dem bisherigen Betreiber Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG (KWR) ein neuer Konzessionsvertrag abgeschlossen werden?» Verwirrend dabei: Die Fragestellung erfolgt mit umgekehrtem Vorzeichen wie beim ersten Mal. Wer zur Netzkauf steht, muss diesmal mit «Nein» stimmen. Das bedarf einer intensiven Kommunikation mit den Wählern.

EWS-Mitbegründerin Ursula Sladek über die unterlegenen Gemeinderäte, die nun auch einen Bürgerentscheid anstreben.

Zahnbürsten gegen Marmelade

Es entbrennt ein Wahlkampf, der das Dorf spaltet. Risse gehen quer durch die Familien. Manche Schönauer gehen nicht mehr in die Geschäfte ihrer politischen Gegner. Restaurants im Ort werden «nicht mehr nach Speisekarte, sondern nach energiepolitischer Gesinnung der Inhaber ausgesucht», beobachtet selbst im fernen Hamburg der SPIEGEL.

Die Marmeladenfabrik Faller als Netzkauf-Sympathisantin bringt Gläser in Umlauf, auf denen groß «Nein» steht. Die Firma Frisetta, Produzentin von Zahnbürsten, verteilt ihre Produkte mit dem Zusatz «Ja». Zahnbürsten gegen die Marmelade – schöner könnten die Symbolik kaum sein. Wäre denn die Auseinandersetzung nicht so bitter.

Denn es wird mit harten Bandagen gekämpft: «Schönau darf nicht als Spielplatz für zweifelhafte Energiekonzepte missbraucht werden», warnt am 27. Februar eine Anzeige der Firmengruppe Frisetta. Und die KWR lässt wissen, sie bange «um Einkommen und Arbeitsplätze, die gefährdet würden, wenn die EWS das Netz übernehmen würden».

Ein KWR-Vorstandsmitglied glaubt gar zu wissen: «Ein so kleines Netz könnte nicht wirtschaftlich betrieben werden. Rote Zahlen oder höhere Preise wären die Folge.» In einem Schreiben an den Bürgermeister rechnen die KWR sogar präzise vor: 30.000 Mark Verlust würden die EWS jährlich machen – «nach unseren überschlägigen Rechnungen.»

Wahlkampf mit ungleichen Mitteln

In einer Anzeige vergleichen die KWR die EWS gar mit «Fritzchen», der plötzlich Installateurmeister werden will. Die Gegner des Netzkaufs verbreiten Flugblätter, dass nach Auskunft «aller seriösen Fachleute» mit den EWS der Strom teurer werde, dass «Arbeitsplätze konkret gefährdet» und «Investoren abgeschreckt» würden. Auch eine «Versorgungssicherheit ersten Ranges», wie man sie in der Vergangenheit erlebt habe, könnten die EWS «nicht bieten».

Zugleich zeigen die KWR Ende Februar auf dem Schulhof des örtlichen Gymnasiums ihre Technik. Da stehen Motorschlitten für Wintereinsätze und Notstromaggregate, Kabelmesswagen und weitere Fahrzeuge. Eine geballte Ladung Technik – und alle Gerätschaften sind mit Preisangaben versehen. Man will sagen: So teuer ist die Unterhaltung eines Netzes, das kann doch niemals eine Bürgerinitiative leisten.

KWR investiert rund 30.000 Mark in den Wahlkampf und verteilt im Laufe der Wochen eine Serie von Flugblättern im Städtchen. Unter anderem ist zu lesen, dass die EWS «nicht alle notwendigen Fahrzeuge, Werkzeuge und Geräte bereithalten können, um jede Störung bei der Stromversorgung schnell und zuverlässig zu beheben».

Die Atomkraftgegner investieren an Geld kaum die Hälfte der Gegenseite, dafür ein Vielfaches an Zeit. Sie ziehen von Haus zu Haus, arbeiten so das Wählerverzeichnis systematisch ab.

Der «Schwarzwald-Coup» gelingt

Dann kommt der Morgen des 10. März 1996. Es ist der Tag der Entscheidung. Draußen liegt ein wenig Schnee, es ist kalt. Und alle in der Stadt wissen: An diesem Abend wird die Welt in Schönau eine andere sein – wie auch immer es ausgeht.

Wir sind uns nur noch heulend in den Armen gelegen.

Dagmar Zuckschwerdt, Stromrebellin

Michael Sladek über die Auszählung in den Schönauer Wahllokalen

Doch am Ende wird für die Netzkauf alles gut – zwar äußerst knapp nur, doch das reicht bekanntlich in einer Demokratie. 782 Schönauer haben für den Netzkauf und damit für das eigene Elektrizitätswerk gestimmt, 711 dagegen. Das macht 52,4 Prozent für die Stromrebellen. Die Wahlbeteiligung erreicht beachtliche 84,3 Prozent.

Das ZDF dokumentiert die Ereignisse der zurückliegenden Wochen nun in einem Fernsehfilm mit dem Titel «Der Schwarzwald-Coup», die Tageszeitung taz schreibt über «Schönaus Marmeladen-Sieg», während der Spiegel die KWR als «extrem verunsicherten Energiekonzern» beschreibt.

Verunsicherung versucht der verstoßene Stromversorger jedoch selbst nach der Abstimmung noch weiter zu schüren. In seinem Kundenmagazin schreibt er: «Schönau wählt das Abenteuer.»

Bernward Janzing, geboren 1965 in Furtwangen im Schwarzwald, studierte zunächst Geografie, Geologie und Biologie in Freiburg und Glasgow. Heute ist er einer der bekanntesten Energiejournalisten Deutschlands. Für seine Arbeit erhielt er 2009 den UmweltMedienpreis der Deutschen Umwelthilfe e.V. Sein 2008 publiziertes Buch «Störfall mit Charme» beschreibt den Widerstand der «Schönauer Stromrebellen» gegen die Atomenergie. Zur Website von Bernward Janzing.

Und wie geht es weiter?

Lesen Sie weiter im Teil 5: Wie es in wenigen Monaten gelingt, die Millionenbeträge für den Kauf des Stromnetzes einzusammeln. Abonnieren Sie unseren Newsletter, damit wir Sie rechtzeitig über die nächste Ausgabe des EWS Energiewende-Magazins informieren können.

09. Juli 2017 | Energiewende-Magazin