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Wer will was? Frankreichs Kandidaten im Check

Ein Bericht von Caroline Auret

Energiewende, Klimaschutz, Atomausstieg: die energiepolitischen Ankündigungen der französischen Präsidentschaftskandidaten im Schnellcheck.

Noch nie seit der Gründung der V. Republik unter Général de Gaulle im Jahre 1958 war Frankreich vor einer Wahl so zerrissen und demoralisiert. Die Präsidenten Sarkozy und Hollande haben viel versprochen und weit weniger erreicht, auch wenn die Wirtschaft sich langsam erholt. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die sozialen Gräben haben sich vertieft und die Staatsverschuldung ist bedrohlich angewachsen. Die Bevölkerung fühlt sich alleingelassen und Korruptionsskandale haben das Vertrauen in die Politik so geschwächt, dass Frankreich zwischen Rückzug aus Europa und Neubeginn mit Europa taumelt.

Emmanuel Macron

Der Präsidentschaftkandidat Emmanuel Macron auf einer Wahlkampfveranstaltung
Foto: Nathanael Mergui / Creative Commons

Der 39-Jährige ist politisch unabhängig. Der Absolvent der Kaderschmiede ENA war nach einem Philosophiestudium in der Finanzwirtschaft tätig, bevor er 2014-2016 Wirtschaftsminister unter Präsident Hollande wurde. Für seine Kandidatur hat er die Bewegung «En Marche!» gegründet.

Emmanuel Macron wird inzwischen von der Zentrumspartei MoDem unterstützt und von vielen gemäßigten Sozialisten und Grünen. Der sozial- und wirtschaftsliberale Kandidat ist ein Befürworter der Energiewende. Er beabsichtigt den Anteil der Atomenergie für die Stromproduktion um 50 Prozent zu reduzieren.

In einem Interview bei der Radiostation France-Inter hat er sich für die Schließung des AKW Fessenheim ausgesprochen. Er tritt für die Förderung der Erneuerbaren Energien, u.a. für die Windkraft und die Solarenergie ein, will Schiefergas verbieten und veraltetete Kohlekraftwerke schließen. Als Beitrag zum Umweltschutz will er neue Kraftfahrzeuge mit geringen Abgasen fördern und den Dieselpreis dem des Benzins angleichen.

Marine Le Pen

Marine Le Pen spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung für die Päsidentschaftswahlen in Frankreich 2017
Foto: Frederic Legrand / COMEO

Die Präsidentin des «Front National», rechts außen, von Beruf Anwältin, hat 2011 die Führung der von ihrem Vater gegründeten Partei übernommen. Seit 2004 ist sie Europaabgeordnete. Sie kandidiert zum zweiten Mal für die Präsidentschaft.

In früheren Jahren waren Umweltfragen für den FN kein Thema, die Atomenergie in den Augen der Kandidatin allerdings eine Gefahr – heute ist das nicht mehr der Fall.

Für Marine Le Pen ist Umweltschutz und Produktion im eigenen Lande ein Mittel zur Bekämpfung der «wilden Globalisierung». Die Förderung der Erneuerbaren Energien und der Wasserstoff-Forschung gehören zu den Prioritäten ihres Programms, um die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. Allerdings will die Kandidatin den Ausbau der Windkraft sofort stoppen. Schiefergas bleibt in ihrem Programm untersagt.

Le Pen setzt auf Erhalt und Modernisierung der Atomanlagen und lehnt die Schließung von Fessenheim ab.

Jean-Luc Mélenchon

Jean-Luc-Mélenchon spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung zu den Präsidentschaftwahlen in Frankreich 2017
Foto: Pierre Selim / Creative Commons

Der 65-jähriger Europaabgeordnete, Ex-Sozialist und Gründer des «Front de Gauche», kandidiert offiziell nur als unabhängiger Anführer der Bewegung «La France insoumise». Er gilt als brillanter Rhetoriker mit innovativen Ideen. Mélenchon studierte Philosophie, arbeite in einer Druckerei und später als Journalist. Seit 1976 ist er in der Politik, von 2000-2002 war er Minister für Berufsbildung unter Premier Jospin und kandidiert zum zweiten Mal für das Präsidialamt.

Mélenchon ist ein Verfechter der Kreislaufwirtschaft, er möchte den Umweltschutz in die Verfassung aufnehmen und den Einsatz aller Erneuerbaren Energien vorantreiben. Die Privatisierung von Wasserkraftwerken, die sich derzeit mehr oder minder im Geheimen vollzieht, will Mélenchon unverzüglich stoppen.

Den Ausstieg aus der Atomenergie will er mit der Verstaatlichung der Energiekonzerne «EDF» und «Engie» verknüpfen sowie die Entwicklung der Atomreaktoren der neuesten Generation und die Endlagerstätte in Bure (Lothringen) aufgeben. Mélenchon plant, Fessenheim unverzüglich zu schließen, Schiefergas und fossile Brennstoffe zu verbieten und lokale erneuerbare Energiequellen zu fördern und zu vernetzen. 

François Fillon

 Francois Fillon spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung zu den Präsidentschaftwahlen in Frankreich 2017
Foto: Frederic Legrand / COMEO

Der 63-jährige Kandidat der bürgerlich-konservativen Partei «Les Républicains» ist Jurist. Er war mehrmals Minister, 2007-2012 Premierminister unter Präsident Nicolas Sarkozy.

Fillons Programm enthält Maßnahmen zur Förderung der Erneuerbaren Energien und die Schließung der verbliebenen Kohlekraftwerke. Ihm geht es dabei weniger um die Umwelt als um die Konkurrenzfähigkeit des Landes. Er möchte im europäischen Rahmen den Preis des CO2 pro Tonne auf 30 € anheben. Er spricht sich für eine Förderung der Bahn, für die Entwicklung der Elektro- und Gasfahrzeuge aus.

Die Atomkraftwerke des Landes will Fillon moderniersieren und die Laufzeit von 40 auf 60 Jahre erhöhen − vorbehaltlich der Genehmigung der Nuklearsicherheitsbehörde. Er plädiert für einen starken Ausbau der Atomenergie, und die Entwicklung neuer Reaktoren soll vorangetrieben werden. Die Schließung von Fessenheim will er verhindern.

Benoît Hamon

Benoit-Hamon spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung zu den Präsidentschaftwahlen in Frankreich 2017
Foto: Mathieu Delmestre / Creative Commons

Der 49-jährige Kandidat der «Parti Socialiste» gehört zu deren linken Flügel. Der frühere Europaabgeordnete war 2012-2014 beigeordneter Minister für soziale Ökonomie und Solidarität, danach wenige Monate Minister für Bildung, Hochschul- und Forschungswesen. Der studierte Historiker war schon in jungen Jahren im sozialistischen Umfeld engagiert. Er wird von den Grünen EELV unterstützt.

Bis 2025 soll der Energiemix zu 50 Prozent aus Erneuerbaren Energien bestehen. Eine grüne Besteuerung soll das jetzige System ersetzen, der Diesel-Ausstieg bis 2025 erfolgen und die Biodiversität geschützt werden. Hamon möchte eine internationale Organisation zum Schutz des Wassers, der Luft und der Biodiversität gründen.

Hamon will die Energiewende zügig umsetzen und innerhalb von 25 Jahren aus der Atomenergie aussteigen. Atomkraftwerke, die das Ende ihrer Laufzeit erreichen, sollen nach und nach geschlossen werden. Qualifizierungsmaßnahmen sollen dem Personal angeboten werden.

 

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