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Frankreichs Energiewende: Ein Weg ins Ungewisse

Ein Bericht von Pierre le Hir, Übersetzung Caroline Auret

Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 formulierte ehrgeizige Ziele. Doch Frankreichs Energiewende gestaltet sich zäh – und steckt voller Widersprüche.

Bei der aktuellen Wahl des neuen französischen Präsidenten geht es auch um die Energiezukunft des Landes und vor allem um die Atomenergie. Die Frage nach Ausstieg oder Ausbau ist vertagt – entscheiden wird erst das neue Staatsoberhaupt mit seiner parlamentarischen Mehrheit.

Hollandes umweltpolitisches Erbe

Präsident Hollande auf der Klimakonferenz in Paris 2015
François Hollande auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 Foto: Chesnot

Die UN-Klimaschutzkonferenz (COP 21) im Dezember 2015 in Paris ging in die Geschichte ein. Zum ersten Mal einigten sich 195 Staaten auf ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das die Obergrenze für die globale Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau deutlich unter 2° C festlegt. Angestrebt wird eine Begrenzung auf 1,5° C.

François Hollande gelang es in der Folge, auch die Meinungsunterschiede zwischen den europäischen Partnern über den jeweils zu leistenden Beitrag beizulegen. Die EU ratifizierte das Pariser Klimaabkommen am 4. Oktober 2016. Vier Wochen später trat es in Kraft.

Trotz dieser Erfolge: Frankreich vollzieht eine eher bescheidene Energiewende. Ende 2015 betrug der Anteil der Erneuerbaren Energien lediglich 14,9 Prozent des französischen Energieverbrauchs. Dieses Ergebnis liegt deutlich unterhalb der 17 Prozent, die im Rahmen des europäischen Klima- und Energie-Pakets hätten erreicht werden müssen. Unter allen EU-Staaten hinkt Frankreich am meisten hinterher. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Berufsverbands der Erneuerbaren Energien («Syndicat des énergies renouvelables»), Jean-Louis Bal, «kann die Verspätung nicht mehr aufgeholt werden». 

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Ende 2015 betrug der Anteil der Erneuerbaren Energien insgesamt lediglich 14,9 Prozent des französischen Energieverbrauchs. Recherche: Pierre Le Hir

Ambitionierte Ziele

Im August 2015 wurde das Gesetz zur «Energiewende für grünes Wachstum» («Loi de transition énergétique pour la croissance verte») verabschiedet: Es sieht eine Reduktion der Treibhausgase bis 2050 um 75 Prozent und die Senkung des Anteils fossiler Brennstoffe im Energiemix bis 2030 um 30 Prozent vor. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll 2030 bei 32 Prozent liegen. 

Dem Gesetz folgte eine «Verordnung zur stufenweisen Umgestaltung der Energiewirtschaft». So sollen Erneuerbare 2023 bis zu 78 GW Strom liefern, 2014 waren es 41 GW. Die Entwicklung wäre vor allem für die Photovoltaik bedeutsam, deren Potenzial sich vervierfachen (von 5,3 GW auf 20,2 GW), sowie für die terrestrische Windkraft, deren Kapazität sich fast verdreifachen könnte (von 9,3 GW auf bis 26 GW). Die Offshore-Windkraft spielt weiterhin eine geringe Rolle. Aktuell sind sechs Anlagen mit einer Leistung von 3 GW entlang der Atlantikküste geplant, mit deren Inbetriebnahme jedoch erst im nächsten Jahrzehnt zu rechnen ist.

Keine Wende bei der Atomenergie

Die französische Atomenergiewirtschaft ist nach den USA mit 58 AKW die zweitbedeutendste der Welt. Allerdings sind die französischen Reaktoren fast alle in den 1980er-Jahren gebaut worden und nähern sich dem Ende ihrer 40-jährigen Laufzeit. Um den Stromanteil aus Atomkraft von 76 auf 50 Prozent zu verringern, wie es im Gesetz zur Energiewende festgesetzt wurde, müssten in den nächsten Jahren über 20 Reaktoren stillgelegt werden. Allerdings verlangt die «Verordnung zur stufenweisen Umgestaltung der Energiewirtschaft», dass die Gesamtleistung aller AKW 63,2 GW betragen muss. Erst nach 2019 soll dieser Leistungsbedarf neu bestimmt werden. 

AKW Fessenheim im Elsass
Die beiden Reaktoren von Fessenheim, die 1977 ans Netz gingen, sind die ältesten Frankreichs. Foto: Sebastien Bozon

François Hollande hatte versprochen, Fessenheim noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft abschalten zu lassen. Dieses Versprechen hat er nicht eingehalten. Zwar haben am 8. April 2017 Premierminister Bernard Cazeneuve und Umweltministerin Ségolène Royal eine Verordnung erlassen, die die Betriebserlaubnis von Fessenheim aufhebt. Sie gilt aber erst, wenn der im Bau befindliche neue Reaktor von Flamanville ans Netz geht – und das könnte frühestens Ende 2018 der Fall sein.

Die EDF (Électricité de France), die das AKW Fessenheim betreibt, teilte zwei Tage vor der Verordnung mit, dass ein Antrag zur Stilllegung ihrem Verwaltungsrat obliegt und dieser erst «sechs Monate vor der Inbetriebnahme des Reaktors EPR» eingeleitet werden könne – also nicht vor Sommer 2018.

Sollte außerdem, so die EDF weiter, ein anderes Atomkraftwerk ein Leistungsproblem haben, bestünde die Notwendigkeit, Fessenheim zu schließen, nicht mehr. Denn sonst könne die gesetzlich vorgegebene Kapazitätsobergrenze von 63,2GW nicht mehr eingehalten werden.

So ist die Stilllegung des elsässischen AKW «weder unumkehrbar noch unausweichlich», wie Ségolène Royal behauptet. 

Klimaschutzziele geraten ins Hintertreffen

Experten und französische Abgeordnete kritisieren die Inkohärenz dieser Politik, die einerseits den Energieverbrauch mindern und die Erneuerbaren Energien fördern, andererseits den Anteil der Atomenergie nicht minimieren will. Für Greenpeace France ist die Sache klar: «Die französische Regierung gibt der Atomlobby nach, torpediert das Energiewende-Gesetz und verrät so das Pariser Klimaschutz-Abkommen».

Laut «Réseau Action Climat», einem Zusammenschluss verschiedener NGOs, gefährdet «die Regierung die Ziele der Energiewende und die Schaffung Tausender lokaler Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbarer Energie».  

Dabei konnte die vom Staat finanzierte Agentur für Umweltschutz und Energieeffizienz («Agence de l’environnement et de la maîtrise de l’énergie») rechnerisch nachweisen, dass es Frankreich bis 2050 gelingen kann, einen Strommix aus 100 Prozent Erneuerbaren zu einem dem Atomstrom vergleichbaren Preis bereitzustellen.

Auch der in Frankreich einflussreiche Verein «néaWatt» belegt mit einer im Januar veröffentlichten Studie, dass der gesamte Energiebedarf des Landes bis 2050 durch Erneuerbare Energien gedeckt und dabei auf Atomkraft und fossile Brennstoffe vollständig verzichtet werden kann. Das könnte allerdings nur dann gelingen, wenn Energieeffizienz und Energieeinsparung entscheidend vorangebracht würden.

Die Atomlobby hat andere Pläne

Die französische Energiepolitik wird im Wesentlichen von der EDF bestimmt. Deren Hauptaktionär ist der Staat mit 85 Prozent Beteiligung. Der Energieriese plant über 50 Milliarden Euro in vorhandene Atomreaktoren zu investieren, um deren Lebensdauer um fünfzig, gar um sechzig Jahre zu verlängern.

EDF-Konzernchef Jean-Bernard Lévy
Jean-Bernard Lévy, geschäftsführender Generaldirektor der EDF (Électricité de France) Foto: Bloomberg

Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Stromkonzern derzeit mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen hat. Eine Rekapitalisierung in Höhe von vier Milliarden Euro ist im Gange, wovon der Staat drei Milliarden trägt. Darüber hinaus mutmaßt ein parlamentarischer Bericht, die EDF unterschätze die Kosten und den technischen Aufwand für den künftigen Rückbau der Reaktoren. Und auch mit der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle muss sich der Atomkraftwerksbetreiber befassen – das Endlagerprojekt im lothringischen Bure ist äußerst umstritten.

Nichtdestotrotz träumt EDF-Chef Jean-Bernard Lévy von einer rosigen Atomzukunft. Bis 2050 will er in Frankreich dreißig bis vierzig neue Reaktoren bauen lassen.

Stop-and-go bei Frankreichs Energiefahrplan

Der Rechnungshof hat vor Kurzem die Verschwendung öffentlicher Gelder bei der fehlgeschlagenen Einführung einer Bio-Maut gerügt. Diese Bio-Maut sollte beim Güterverkehr auf bestimmten Straßen und Autobahnen entrichtet werden, damit Transportunternehmen ihre Warentransporte auf die Bahn oder auf Wasserwege verlagern. Die Maut sollte im Sommer 2013 in Kraft treten, wurde aber nie umgesetzt, weil bretonische Gegner mit Gewalt dagegen opponierten. Der Staat verliert dadurch Jahr für Jahr eine Milliarde Euro, die für die Instandhaltung der Infrastruktur fehlt.

Immerhin funktioniert die Entrichtung der CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe. Doch nicht die Regierung, sondern die Abgeordneten haben dafür gesorgt, dass sie von 14,5 € pro Tonne CO2 im Jahre 2015 stufenweise auf 100 € im Jahre 2030 erhöht wird. Es sind ebenfalls die Parlamentarier, die eine Reform des Bergbau-Gesetzes initiiert haben, die die Erschließung und Ausbeutung von Schieferöl und Schiefergas in Frankreich untersagt. Angenommen wurde sie Ende Januar.

Energiewende: Kommunen und Bürger werden aktiv

Illustration -  französische Förderung für die Energiewende
Grünes Wachstum, Energiewende, Beschäftigung – das Programm «Territoires à énergie positive»

Einer der signifikantesten Erfolge der fünfjährigen Regierungszeit Hollandes ist die Einrichtung sogenannter «Gebiete mit positiver Energie für das grüne Wachstum». Hinter diesem Wortungetüm verbergen sich Kommunen oder Zusammenschlüsse von Gemeinden, die lokale Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs oder zur Verwendung Erneuerbarer Energien anschieben. Rund 500 Projektvorschläge hat das Umweltministerium ausgewählt, ein Fördertopf von 300 Millionen Euro steht zur Verfügung.

Dadurch entstehen privat initiierte und von Bürgern finanzierte Windkraft- oder Solaranlagen sowie kleine Wasserkraftwerke. Diese Verlagerung hin zu bürgereigener Energieerzeugung, die in Deutschland schon längst Fuß gefasst hat, steckt in Frankreich noch in den Kinderschuhen. Wenn jedoch französische Großstädte mobil machen, dürfte der Prozess an Bedeutung gewinnen: So bereitet Paris einen neuen Klimaplan vor – mit dem Ziel, bis 2050 CO2-neutral zu sein.

Auch das ist ein Weg, die Vereinbarungen des Weltklimagipfels gegen die Erderwärmung umzusetzen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl wird die Zukunft der Energieversorgung wesentlich bestimmen. Doch die beiden Kandidaten, Marine Le Pen und Emmanuel Macron, haben schließlich, ob national oder international, sehr unterschiedliche Konzepte.

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26. April 2017 | Energiewende-Magazin