Mehr Mut!

Es ist wieder Wahlkampf, als Wahlbürger dürfte man eigentlich einen Widerstreit der Ideen und Visionen erwarten. Doch der öffentliche politische Diskurs ist nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Egal, ob es um den seit Jahren andauernden innenpolitischen Reformstau oder die großen Zukunftsfragen der Menschheit geht: Auf Wahlkampfbeobachter wirkt es so, als ob diese Herausforderungen nicht bekannt seien. Brav werden sie in den mittlerweile gängigen Schlagworten abgearbeitet, nur auf der Maßnahmenseite herrscht weitestgehend Fehlanzeige. 

Besonders frappant wird diese Haltung im energiepolitischen Kontext, zumal diesem Feld perspektivisch durchaus menschheitsgefährdende Bedeutung zugesprochen werden muss. Zwar fehlt es nicht an bekennenden Äußerungen von «Energiewende vollenden» bis «Dekarbonisierung der Wirtschaft», allein die Realität weist in die entgegengesetzte Richtung. So klingt es paradox, die Energiewende vollenden zu wollen, wenn zugleich seit 2014 ein Zubaudeckel gilt, den man euphemistisch auch noch als «verbindlichen Ausbaukorridor» bezeichnet, und wenn man den hohen Grad der Planbarkeit preist. Die Folge: ein massiver Einbruch des Anlagenzubaus. Die Energiewende vollendet man nicht, indem mit Verweis auf fehlende Netze und Speicher der Zubau gedrosselt wird, sondern indem man auf allen Projektfeldern entschieden mehr Tempo an den Tag legt.

Als leere Phrase entpuppt sich auch die mittlerweile zum Standardrepertoire gehörende Forderung nach dem notwendigen Erwachsenwerden der Erneuerbaren – die sollen sich jetzt mal in den Markt integrieren, sich dem seligmachenden freien Spiel der Marktkräfte unterwerfen. Aber wie zwingt man Akteure in einen Markt, dessen Preisbildung wesentlich von den Bezugspreisen fossiler Energie abhängt? 

Na, mit ein bisschen Planwirtschaft! Zuerst werden alle des Anlagenbaus Willigen in ein Ausschreibungsverfahren gezwungen – ein bürokratisches Monster, das aber mittels Wettbewerb sinkende Kosten verspricht; ein Ansatz, der übrigens bei einigen europäischen Nachbarn bereits krachend gescheitert ist. Steht die Anlage, dann muss der Betreiber nach EEG 2014 seinen Strom via verpflichtender Direktvermarktung an der Strombörse verscherbeln.  

Das klingt mehr nach Regulierung als nach Wettbewerb. Was sinkt, sind denn auch eher die Strompreise an der Börse, während im gleichen Zuge die EEG-Umlage steigt, steigen muss. Das gibt Rückenwind, wenn auch weniger für die Energiewende als vielmehr für Herrn Altmaiers «Strompreisbremse». Was er bei seiner Desavouierung des Projekts gerne verschweigt, ist der Umstand, dass sich die Strompreise für die Großverbraucher – der sogenannten stromintensiven Industrie – längst im freien Fall befinden. Da diese Verbraucher dann auch noch von der EEG-Umlage und anderen ausgenommen sind, wirkt das EEG für sie längst wie ein riesiges Wirtschaftsförderungsprogramm. Das ist nicht nur eine unbotmäßige Kostenverlagerung auf Privathaushalte und den ach so gepriesenen Mittelstand – dieses Industrieprivileg des EEG nimmt auch jeglichen Anreiz für Energieeffizienz und -einsparung.

So wird der weitere Fortgang der Energiewende nicht zu bewerkstelligen sein. Es macht längst keinen Sinn mehr, an lauter kleinen Schrauben zu drehen oder gar neue zu erfinden. Die Politik muss endlich den Mut aufbringen, neu zu denken: So könnte beispielsweise durch die Einführung einer nationalen CO₂-Abgabe der Strommarkt auf einem höheren Niveau stabilisiert werden. Die Erzeugungsanlagen für Erneuerbare Energien könnten sich dann alleine aus dem Marktpreis finanzieren, ohne dass Braunkohlekraftwerke höhere Gewinne abschöpfen.

Die Abgabe wäre zudem ein zur Erreichung der nationalen Klimaziele geeignetes Instrument und für den Verbraucher außerdem kostenneutral, da die Einnahmen aus der Abgabe sinnvollerweise dazu eingesetzt würden, auf den Strompreis entfallende Steuern und Umlagen zu finanzieren. Es braucht also Mut und Visionskraft – sonst werden wir weder die Energiewende vollenden, noch die Klimaschutzziele erreichen.