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Schönau, den 11.05.2020

Ausbaubremsen für Solarenergie lösen!

EWS halten PV-Pflicht bei Neubauten in Baden-Württemberg für dringend geboten

Der forcierte Ausbau der Solarenergie ist Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende – und zudem ein nachhaltiger Weg aus der Corona-bedingten Wirtschaftsschwäche. Die EWS fordern: Baden-Württemberg muss die Investitionssicherheit für Solarenergie verbessern, an der landesweiten Solarpflicht festhalten und damit bundesweit Vorreiter werden.

Der ambitionierte Ausbau der Solarenergie ist nicht nur eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende, sondern auch ein nachhaltiger Weg aus der Corona-bedingten Wirtschaftsschwäche. Zur Beschleunigung des Solarausbaus braucht es neben der längst überfälligen Streichung des 52-Gigawatt-Solardeckels und der dringend notwendigen Verbesserungen bei solarem Mieterstrom auch eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen.

Mehr Investitionssicherheit durch Installationspflicht

Dadurch würden nicht nur die Möglichkeiten für mehr Solarstrom vor Ort sondern auch die Investitionssicherheit in die Solarenergie verbessert. Zudem würde durch die Nutzung von Dächern und überdachten Parkplätzen zur Stromproduktion die wichtige Ressource Fläche nicht noch zusätzlich beansprucht. Dies ist vor allem wichtig, um die Energiewende verstärkt in die Städte zu bringen, wo der Ausbau der Erneuerbaren Energien bisher vergleichsweise gering ist. Die EWS begrüßen daher, dass die baden-württembergische Landesregierung für ihr Klimaschutzgesetz, dessen Eckpunkte seit 2019 vorliegen, eine landesweite Photovoltaikpflicht für Neubauten ab 2022 vorsieht. Baden-Württemberg wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen gesetzlichen Verpflichtung.

Union blockiert Klimaschutz nun auch auf Landesebene

Es mangelt derzeit leider einzig und alleine am politischen Willen, derartige Klimaschutzmaßnahmen auch wirklich anzugehen. Das zeigt sich im Bund beim Streit um die Aufhebung des Solardeckels, wo die CDU / CSU ihre Zustimmung vom Zugeständnis der SPD bei den Mindestabständen für Windkraft abhängig macht. Nun scheint sich die Union auch auf Landesebene von ihren Bekenntnissen zu effektivem Klimaschutz immer mehr zu verabschieden, indem Sie die vorgesehene PV-Pflicht für Neubauten in Baden-Württemberg blockiert.

«Es kann nicht sein, dass Klimaschutz immer mehr zum Spielball parteipolitischer Streitigkeiten wird und wichtige Maßnahmen dann in letzter Sekunde gestoppt werden», so Sebastian Sladek, Vorstand der EWS Elektrizitätswerke Schönau eG. Baden-Württemberg müsse an der landesweiten Solarpflicht für Neubauten festhalten und damit bundesweit Vorreiter werden. Das helfe nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der regionalen Wertschöpfung und dem gebeutelten Mittelstand in Zeiten von Corona.

 

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